Artikel zu CETA


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CETA: „Ihr habt die Pappn zu halten!“ Ende April 2019 hat der EuGH entschieden, dass das EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) – insbesondere die Paralleljustiz zugunsten der Konzerne – EU-rechtskonform ist 5/19
Gegenvorschlag zu TTIP und CETA - Telepolis 20.11.16
EU: Im stillen Tal - Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt 11/16
CETA im EU-Parlament: Aus “Stunde der Parlamente” wird Abnicken im Eiltempo 11/16
CETA: Was hat die Wallonie eigentlich konkret erreicht? Die Situation ist nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens so undurchsichtig, wie die Verhandlungen darum von Anfang an waren 11/16
CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar 10/16
CETA-Einigung Belgiens geleakt 10/16
Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung Nächster Stolperstein Bundesrat 10/16
Die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist - Das Gezeter um CETA sorgt in der internationalen Presse für Spott 10/16
CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas 10/16
CETA-Streit: Aufständische Wallonie - Wenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält 10/16
Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte - FoodWatch
Die Diskussion um CETA zeigt beispielhaft, in welchem jämmerlichen Zustand die öffentliche Debatte ist – in den Medien und in der Politik 10/16
CETA: SPÖ macht Weg frei, Wallonie will blockieren - Zustimmung des EU-Ministerrates am Dienstag könnte noch an Belgien scheitern 10/16
SPD.DE Grundwertekommission Beim SPD - Parteivorstand September 2016 Positionspapier zum Freihandels - abkommen CETA
Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufige Anwendung von CETA 10/16
FINAL DRAFT Joint Interpretative Declaration on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union and its Member States 10/16
Zusatz zum Freihandelsabkommen Ceta hat jetzt einen Anhang 10/16
DGB, SPD und Freihandel Geheime Gewerkschaftszweifel 9/16
Assessment of SPD Party Congress Decision and the Current Debates on Protocols in CETA from the Perspective of the DGB 9/16
Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab. Nur ein Drittel sieht CETA positiv 9/16
Karlsruhe verhandelt über Ceta Freihandelsabkommen vor Gericht Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht. 9/16
Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" 8/16
Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf - SPD-Basis will mit Online-Aktionen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens mit Kanada erreichen, Primat der Politik wird als gefährdet gesehen 8/16
CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh! 7/16
Vorläufig heißt endgültig - Empfiehlt der EU-Handelsausschuss, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, ist das Abkommen wohl sehr lange gültig. Die Parlamente würden übergangen. Greenpeace-Aktivisten protestieren 7/16
Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen - Die Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sollen darauf verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen 7/16
Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht Bürgerklage gegen CETA - 2016
CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh! 7/16
EU: Streit über nationale Mitspracherechte bei Ceta - Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm 6/16
EU-Handelsministerrat morgen zu CETA - Immer mehr Regierungen lehnen Abkommen ab - Gabriel muss sich klar gegen vorläufige Anwendung positionieren 5/16