Asyl- / Flüchtlingspolitik


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Massenhafte Rechtsbeugung - In der Asyl- und Migrationspolitik wird mit Prämien, Strafen und Charterflügen ein repressives Migrations- und Arbeitsregime ausgebaut 12/18
166.000 Asylanträge: Obergrenze wird nicht erreicht - Spiegel 12/18
Rückkehrkampagne der Bundesregierung - in welche Heimat? 11/18
Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentag starten Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert! 7/18
Europas Werk und Deutschlands Beitrag - Wie die Bundesregierung in der neuen europäischen Flüchtlingspolitik ihre historische Rolle findet. Eine Satire 7/18
Geschichtsvergessen und AfD-besessen - Gehört Horst Seehofer noch zu Deutschland, gehört Bayern noch zu Europa? Gibt es wirklich noch einen Unterschied zwischen Orban und Söder in ihrer Flüchtlingspolitik? 7/18
Zurückweisung von Migranten: Machtkampf zwischen Merkel und CSU geht weiter 7/18
Im Asylstreit müssen die Wähler entscheiden - Petition fordert eine ausgeloste BürgerInnenversammlung - Ein Interview mit den Initiatoren 7/18
“Masterplan”: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland - Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen 7/18
Carsten Linnemann zum Asylstreit - Unions-Fraktionsvize will "so etwas nicht noch mal erleben" 6/18
Die Arroganz der Unmenschlichkeit - Wehren wir uns gegen die Seehoferisierung Deutschlands.
Seehofers 63 Punkte - Der "Migrations-Masterplan" des Bundesinnenministers beinhaltet unter anderem "Schutzzentren in Afrika" und mehr Sofortvollzug 6/18
Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben - Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es darum, ob sich Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann 6/18
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen - 24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus
Auffangländer für Flüchtlinge 1/18
De Maizière in der Defensive - Weil sich nun auch Österreich querstellt, will der Bundesinnenminister den Streit um die europäische Flüchtlingsquote vertagen. Eine Lösung soll nun erst im Juni kommen - doch auch da stehen die Chancen schlecht 1/18
Es droht ein asylrechtlicher Totalschaden - PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Jamaika-Konsens-Punkten zum Thema Asyl und Flüchtlinge 11/17
Sondierungsverhandlungen: Grüne für "Steuerung der Migration" - Ein Kompromissvorschlag mit einem "atmenden Richtwert" soll den Weg zu einer Einigung beim Thema Flüchtlinge öffnen 11/17
Ein Kompromiss aus einer anderen Welt 10/17
Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: “Hau-Ab-Gesetz” tritt in Kraft - Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert 7/17
Ein Trümmerfeld - Das deutsche Asylrecht ist rein menschlich nicht nachvollziehbar. Es zerfrisst Zusammenleben, Integration – und Gesellschaft 6/17
Abschiebestopp nach Afghanistan - "Asylverfahren für AfghanInnen ähneln einem russischen Roulette" 6/17
Asylanträge türkischer Offiziere: Berlin in Schwierigkeiten - Die Regierung Merkel steht nach Medieninformationen wegen "brisanter Fälle von neuer Qualität" unter Druck 5/17
Die Regierung Merkel steht nach Medieninformationen wegen "brisanter Fälle von neuer Qualität" unter Druck 5/17
Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen - PRO ASYL fordert: Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben 5/17
“Hau ab - Gesetz”: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung 5/17
Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal - PRO ASYL: Asylverfahren müssen in der EU durchgeführt werden 3/17
Jahrestag EU-Türkei-Deal: Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland 3/17
Baden-Württemberg im Lager der Hardliner - und zum Glück in der Minderheit - Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Bundesrates, Maghreb-Staaten nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen 3/17
Einstufung der Maghreb-Staaten als “sicher”: Befürworter haben keine Argumente - PRO ASYL: Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren 3/17
Singing the Bavarian Obergrenzen-Blues - Reaktionärer Irrsinn in Reinkultur 2/17
Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik - PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen 2/17
In der europäischen Peripherie - Tamara Bakovic-Jadzic zum Konzept der »Sicheren Herkunftsstaaten« am Beispiel der Länder des Westbalkans 2/17
Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr - Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei 2/17
Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt - Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der "sicheren Herkunftsländer" wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt 12/16
CDU: Forderungen nach schärferer Asylpolitik - Merkel in Jena unter Druck: "Es wurde nie eine Grenze aufgemacht, es wurde nur keine Grenze zugemacht" 12/16
Fehlerträchtige Entscheidungshektik beeinträchtigt Asylverfahren 12/16
Asyl-und Flüchtlingspolitik: Ablehnende Haltung der Deutschen - Umfrage bestärkt CSU-Positionen: Allerdings sind 61 Prozent der Meinung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist 11/16
Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschweren 10/16
Asylzahlen der ersten drei Quartale 2016: Die Operation “Senkung der Anerkennungsquoten” geht weiter 10/16
Merkel: Schließung der Balkanroute hat keine Probleme gelöst - Die Kanzlerin stellt in ihren jüngsten Äußerungen ihre Kontinuität in der Flüchtlingspolitik und ihren Realismus heraus. Sie fordert einen neuen Umgang mit Afrika 10/16
Gegen den verschärfenden Umgang mit Migrantinnen und Migranten - pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik 9/16
Die Infiltration der Flüchtlingsströme durch Dschihadisten - Die Politik der schwarz-roten Merkel/Gabriel-Regierung erweist sich immer mehr als sicherheitspolitisches Fiasko 9/16
Asylbewerber: Anteil der Sachleistungen soll erhöht werden - Die Bundesregierung plant die nächste Anpassung beim Asylbewerberleistungsgesetz 9/16
CSU-Politiker Söder: "Sichere Gebiete in Afghanistan und in Syrien" - Der bayerische Finanzminister macht sich für die Rückführung von Hunderttausenden Flüchtlingen stark. Ist das eine Unterstützungsbotschaft an die syrische Regierung? 8/16
Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz 8/16
Deutsche Flüchtlingspolitik: Abschrecken, Abweisen, Abschieben - eutschland verwehrt immer mehr Flüchtlingen die Einreise 8/16
Flüchtlinge zur Sozialarbeit verpflichten? Ein ziviler Ersatzdienst für alle arbeitsfähigen Flüchtlinge und der Bau neuer Städte von Marokko bis zum Suez-Kanal - Peter Gauweiler serviert Lösungen zur Flüchtlingspolitik 8/16
Zündhölzer in der Flüchtlingspolitik - Ist Boris Palmer ein Rassist? 7/16
Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien? Die Menschenrechtssituation in den Maghreb-Ländern hat größere Defizite. Der Bundesregierung geht es um die innenpolitische Lage in Deutschland 5/16
Berlin hält an Flüchtlingsdeal mit Ankara fest - Regierungssprecher und Ministerium dementieren Bericht der Bild-Zeitung. Diplomat bestätigt jedoch Kritik der EU-Kommission an türkischer Innenpolitik 5/16
Familiennachzug wird systematisch behindert - PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch 4/16
De Maizière: "Abkommen mit Türkei gut angelaufen" - Der Innenminister freut sich über rückläufige Zahlen der Asylsuchenden und zeigt den Willen zur positiven Sicht der Dinge 4/16
Wer Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört nicht automatisch in die braune Schublade 3/16
Asyl: Prädikat sicher - Was die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert 3/16
Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau 3/16
Marokko ist kein sicheres Land - Politische Verfolgung seit 2011 verschärft / De Maizière opfert individuelles Asylrecht aus Populismus 3/16
Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte 3/16
Innenminister wirbt im Maghreb für Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht 2/16
Merkel: "Es wird sich eine Lösung des Problems ergeben" - Flüchtlingspolitik - Der TV-Auftritt der Kanzlerin: Den Glauben an sich beschwören, Konkretes auslassen 2/16
Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu 2/16
Trouble im Deutschlandpark - Die Bundesregierung planiert das Asylrecht und militarisiert die EU-Außengrenzen, doch die Dynamik der Migration kann sie nicht bremsen 2/16
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren 2/16
Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden 2/16
"Frauenverachtung ist kein Spezifikum des Islam" - Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke über die deutsche Asylpolitik und die Vorfälle in Köln 2/16
Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr - Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland 2/16
Asylpaket II: Kinderschutzbund kritisiert Begrenzung des Familiennachzugs 2/16
Nahles: "Wer hierherkommt, muss sich anstrengen" - Die SPD-Arbeitsministerin signalisiert Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen 1/16
Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen 1/16
Einigung auf Asylpaket 2.0 - Merkel, Gabriel und Seehofer demonstrieren Einigkeit und Handlungsfähigkeit 1/16
Debatte um Obergrenzen: Wann Deutschland Flüchtlinge abweisen darf - und wann nicht 1/16
Zu den politischen Konsequenzen sexualisierter Silvestergewalt:Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik! 1/16
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Eine wie auch immer formulierte Mengenbeschränkung von Flüchtlingen ist unter Einhaltung internationaler Abkommen nicht möglich. Außer … ja, außer man baut eine Mauer und erteilt Schießbefehl 1/16
Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung - In der Debatte über Obergrenzen für Migranten wird so getan, als stünde ein Lager der Humanität einem Lager der Hartherzigen gegenüber 1/16
Dobrindt: "Es reicht nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen" - Der Verkehrsminister hält es für notwendig, Grenzschließungen vorzubereiten 1/16
Rebellion gegen die Kanzlerin - Brandbrief an Merkel: 50 Unionspolitiker fordern Wende in Flüchtlingspolitik 1/16
Massive Kritik an CDU, SPD und Grünen: "Totalversagen der politischen Elite" - So hart rechnet ein Politikexperte mit der Flüchtlingspolitik der großen Parteien ab 1/16
Nach Köln: Debatte um einfachere Aufenthaltsbeendigung - Die Ausweisung und Abschiebung von Kriminellen stößt oft auf Hindernisse 1/16
"Dem Wohlergehen aller Afghanen verpflichtet" - Die deutsche Politik gegenüber den Flüchtlingen aus Afghanistan 12/15
Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern 3/16
De Maizière: Ankunftsausweis für Flüchtlinge - Der Datenaustausch zwischen BAMF und anderen Behörden soll verbessert werden. Datensätze der Flüchtlinge sollen auch Gesundheitsangaben enthalten 12/15
Wieder Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge - Innenminister beschließen Rückkehr zu einer genauen Prüfung. Das vereinfachte Verfahren soll "aus Gründen der Identitätssicherung und Missbrauchsunterbindung" beendet werden 12/15
Beschluss der Großen Koalition in Deutschland: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinander reißen, EU abschotten 11/15
Europäische Kontingentierung als Zuwanderungsobergrenze? Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland widerspricht Merkel in der Migrationsfrage 11/15
Flüchtlinge: Götterdämmerung der Politik - Die deutsche Flüchtlingspolitik ist das Eingeständnis der Ratlosigkeit 11/15
Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht - Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf 11/15
Bundesinnenministerium gegen Merkel - In der Union rumort es angesichts der Flüchtlingskrise, in der Merkel auf Rückwärtsgang geschaltet hat 11/15
PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern 11/15
Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken 11/15
GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das Asylrecht -PRO ASYL befürchtet: Afghanen sollen schneller abgeschoben werden 11/15
PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte! 11/15
Union will Flüchtlinge aus Afghanistan und Bangladesch "zurückführen" 11/15
"Das Ganze dient dazu, mehr Ordnung in das System zu bekommen" 11/15
Amnesty kritisiert Verschärfung des Asylrechts in Deutschland 10/15
PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und Integrationsverweigerungsgesetz - Appell an den Bundesrat: Dieses Gesetz muss gestoppt werden 10/15
Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 10/15
Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt - PRO ASYL fordert: Sicherer Aufenthaltsstatus ist Schlüssel zur Integration 10/15
"Transitzonen" und die Vorstellung einer "gated nation" - Das Umgehen mit den "Flüchtlingsströmen" offenbart die Wirkmacht von Metaphern 10/15
Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen 10/15
"Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen" - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner spricht im Telepolis-Interview über Angela Merkels Krisenpolitik, aussichtslose Asylverfahren und drohende Verteilungskämpfe in Deutschland 10/15
Flüchtlinge: Kritik an Merkel aus der Union 9/15
Einstufung als sicherer Herkunftsstaat verringert Zahl der Asylanträge 9/15
Deutsche Flüchtlingspolitik: Das „Blinde Kuh“-Spiel ist ausgespielt 9/15
Debatte um Asylrechtsänderung - Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert einheitliche Regeln in der EU - Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9/15
PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen 9/15
Deutschland schottet sich ab 9/15
Schäuble will Asylbewerberandrang ohne neue Schulden bewältigen 9/15
Koalitionsgipfel beschließt Maßnahmenpaket zum Asylbewerberandrang 9/15
Nahles will Flüchtlinge und Zuwanderer schnell in Arbeit bringen 9/15
PRO ASYL kritisiert Maßnahmenpaket der großen Koalition - Festhalten an Dublin wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen / Beschlüsse verschärfen Unterbringungsprobleme und missachten Verfassungsrecht 9/15
PRO ASYL begrüßt Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen 9/15
Landkreistag für Aussetzen des Mindestlohns bei Asylbewerbern -Der kommunale Spitzenverband erhofft sich davon eine bessere Integration, verkennt aber soziale Realitäten 9/15
„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“ 8/15
Neue Flüchtlingsströme: Folge falscher Entwicklungspolitik 8/15
Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen -Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben 8/15
Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik - Erklärung des geschäftsführenden Bundesvorstands von pax christi 4/15
Spiegel-Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Deutsche fühlen sich von Regierung übergangen 12/14
Bundesregierung verschärft Asylrecht 12/14
Seehofer: "Asylpolitik in den letzten drei, vier Tagen nicht fehlerfrei umgesetzt" 10/14
Asylpolitik: Bayern baut Zeltstädte für Flüchtlinge 6/14
Große Koalition bereitet weitere Verschärfung des Asylrechts vor 5/14
Bischof Dröge für Abschaffung der Residenzpflicht 8/13
Willkürliche Feststellung des Alters beenden - Altersfestsetzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 7/13
26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl - Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten 5/13
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 2/13
Migrationspolitische Überlegungen und die offene Missachtung eines Urteils - Neues Asylrecht - Direktweg nach Karlsruhe, Teil 2
Neues Asylrecht - Direktweg nach Karlsruhe - Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zu Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus ALG-II-Urteil 12/12
Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt 12/12
Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten “Asylkompromiss” will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellen 12/12
Aktuelle Erklärung zum Aufruf gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo 2/12
Roma nicht aus ihrer Heimat Deutschland in elende Lebensverhältnisse abschieben 2/12
“AsylbLG”: Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012 - Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr - Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten "Asylbewerberleistungsgesetzes" 1/12
Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen! - PRO ASYL appelliert: Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen! Zu den bevorstehenden Aufnahmeaktionen von Flüchtlingen: 12/11
Kinder und Traumatisierte hinter Gittern - UN-Antifolterkomitee und NGOs kritisieren Praxis der deutschen Abschiebungshaft 11/11
Kein Asyl für ehemaligen US-Soldaten in Deutschland - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Antrag des US-Amerikaners André Shepherd auf Asyl in Deutschland abgelehnt 7.4.2011
Harmonisierung des Asylrechts am Ende? 12/10
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien 11/10
Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz 11/09
Wenn das Recht die Schwachen systematisch diskriminiert und ausgrenzt -Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen 2/09
Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön 10/07
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen '07
Das "Bleiberecht" der Innenministerkonferenz: Nur ein Bruchteil profitiert 12/06
Residenzpflicht verletzt das Recht sich frei zu bewegen - Mit 5 Minuten Telefoninterview zum anhören 10/05
Residenzpflicht-Prozess gegen Cornelius Yufanyi geht in eine weitere Runde 10/05
Unter Rot-Grün hat der Flüchtlingsschutz ein Verfallsdatum 6/05
Artikel: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2004)
Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet 3/05
Residenzpflicht und Abschiebungen von Tamilen 1/05
Asyl oder Abschiebung - Lageberichte des Auswärtigen Amtes entscheiden über Flüchtlinge 7/04
Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 6/04