Created: 08.03.98 Updated: 08.03.1998
| Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode |
Drucksache 1319209 |
Zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1998
- Drucksachen 1318200, 1318883, 1319013, 1319025, 1319026, 1319027
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Bonn, den 24. November 1997
Rudolf Scharping und Fraktion
Begründung:
In zahlreichen Anträgen hat die SPD-Bundestagsfraktion den Jäger 90 und den Eurofighter-EF 2000 immer wieder abgelehnt. Die CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung hat das Projekt initiiert, weiterverfolgt und damit finanzpolitisch, industrie- und arbeitsmarktpolitisch, aber auch bündnispolitisch die Fakten geschaffen, wie sie heute sind. Die Bundesregierung hat es Mitte der 80er Jahre versäumt, eine wirklich europäische, ja möglicherweise eine strategische Lösung mit. den Amerikanern zu erreichen, um ein gemeinsames NATO-Flugzeug zu bauen und einzuführen.
Die Bundesregierung will dieses Beschaffungsvorhaben beschließen, angesichts der Tatsache, daß es sich um eine der größten Beschaffungsentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik handelt. Die Bundesregierung nennt 23 Mrd. DM, der Bundesrechnungshof prognostiziert 30 Mrd. DM oder mehr an Kosten. Die für eine so weitreichende Entscheidung maßgeblichen Lebenswegkosten des Eurofighters belaufen sich nach Angaben des Bundesrechnungshofes sogar auf über 87 Mrd. DM; der dramatischen gesamtwirtschaftlichen Lage unseres Landes und der vorhergesagten Steuermindereinnahmen von über 16 Mrd. DM des Bundes in diesem und im kommenden Jahr, die zu einer abermaligen Verschärfung der Haushaltslage führen werden. Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt mittlerweile über 1,4 Billionen DM; des prekären Verteidigungshaushaltes und der dadurch bedingten schwierigen Lage und des kritischen Zustandes der Bundeswehr insgesamt. Der Eurofighter EF-2000 wird mit seiner notwendigen Peripherie rund ein Viertel aller Beschaffungsmittel binden und deshalb den Verteidigungshaushalt langfristig belasten.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir das Beschaffungsvorhaben aus folgenden Gründen ab:
1. Die sicherheitspolitische Begründung für 180 Eurofighter ist nicht erbracht
Es fehlt eine in der NATO abgestimmte Aufgabenanalyse und ein daraus abgeleitetes integriertes Luftverteidigungskonzept. Das operative Minimum an Kräften und Mitteln für die Luftverteidigung des Bündnisses ist eine Schlüsselfrage: dieses operative Minimum wird in der Beschaffungsvorlage nicht nachgewiesen. Deshalb ist heute auch der Bedarf von 180 Flugzeugen, davon 40 in Jagdbomberversion ab 2012, d. h. in einer Luftangriffsrolle, nicht schlüssig begründbar. Neben dem Eurofighter gibt es zwei weitere europäische Flugzeuge, nämlich die schwedische GRIPEN und die französische RAFALE, und darüber hinaus die amerikanischen Flugzeuge F-18, F-22 und den'in der Entwicklung befindlichen Joint-Strike-Fighter. Eine Aufgabenteilung im Bündnis, die einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienlich sein könnte, wurde nie untersucht. Die einzelnen Mitgliedständer könnten ihr Potential z. B. in einen Pool einbringen, um eine Senkung der Stückzahlen und damit der Kosten zu erreichen. Die Öffnung der NATO - und die damit verbundene geographische Erweiterung, aber auch die materielle Verbesserung unsere r Sicherheit durch die Luftverteidigungskapazitäten der neuen Mitglieder - wurde bei dem Beschaffungsvorhaben ebenfalls nicht berücksichtigt. Auch weitere Abrüstungsmaßnahmen, die wir alle anstreben, werden bei den benannten Stückzahlen nicht betrachtet. Für die Stückzahl von 180 Flugzeugen werden in der Beschaffungsvorlage überwiegend industrie- und arbeitsmarktpolitische Gründe (Workshare-Anteil) genannt.
2. Die Beschaffung des Eurofighters ist nicht entscheidungsreif
Technische Risiken:
Derzeit sind erst rund 10 % der während der Entwicklungs- und Erprobungsphase vorgesehenen Flugstunden erbracht. Bei diesem Erprobungsstand ist eine seriöse Beurteilung des Restrisikos der Entwicklung und der späteren Nutzung nicht möglich.
Für den Eurofighter liegt noch nicht einmal eine vorläufige Einführungsgenehmigung vor, die bindende Voraussetzung für eine Beschaffungsentscheidung wäre.
Vor allem Radar, Leergewicht, Zuladefähigkeit, Flugsteuerungssystem, Waffenavionik, Triebwerke und Defensivavionik sind in ihrer Leistung noch eingeschränkt und nicht zuverlässig sicher. Ein solches Flugzeug ist bei derzeitig unbefriedigendem Stand der Technik zu risikoreich für unsere Piloten. Das Vorhaben beinhaltet noch so hohe technische und logistische Risiken, daß es sehr leicht zu einem zweiten Fall Starfighter F 104 kommen könnte.
Fehlende Hauptbewaffnung:
Der Eurofighter besitzt noch keine europäische Hauptbewaffnung, deshalb ist er nur eingeschränkt ein europäisches Waffensystem. Im Entwicklungsvertrag ist festgelegt, daß der Eurofighter vorläufig mit amerikanischen Flugkörpern , ausgerüstet wird. Damit ist das Flugzeug auf diese Flugkörper optimiert. Vordringlich wäre die Entwicklung einer leistungsfähigen europäischen Hauptbewaffnung,. Diese Entwicklung wurde aber immer wieder verschoben und ist noch lange nicht abgeschlossen.
Vertragliche Risiken:
Die Bundesregierung will sich mit der Beschaffungsentscheidung vertraglich langfristig - bis 2014 - binden. Erfahrungen mit ähnlich komplexen europäischen Programmen haben gezeigt, daß zu frühzeitige Entscheidungen über so lange Zeiträume sowie über eine so hohe Anzahl komplexer und teurer Ausrüstungen zwangsläufig zu hohen Nachsteuerungs- und Mängelbeseitigungsprogrammen führen. Der Fehler einer verfrühten Beschaffung führte beim Kampfflugzeug TORNADO zu Mehrkosten in Milliardenhöhe. Der TORNADO ist ein abschreckendes Beispiel, aus dem die Lehren gezogen werden müssen. Deshalb ist die Anregung des Bundesrechnungshofes zu unterstützen, derartige Programme stufenweise zu beschaffen und mit eindeutiger Leistungskontrolle auszustatten. Außerdem darf ohne eine verbindliche Garantieerklärung der Industrie für die Erfüllung sämtlicher Leistungsparameter, die für dieses hochkomplexe Flugzeug anzulegen sind, eine derart teuere Beschaffung nicht eingeleitet werden. Es gibt auch noch keine verbindliche Leistungsgarantie der beteiligten Industrien. Sowohl Frankreich als auch England sind in der Vergangenheit mehrfach, vor allem aus Kostengründen, aus gemeinsamen Rüstungsprojekten ausgestiegen oder haben Bedingungen und Stückzahlen verändert ( z. B. TIGER, FLA, AWACS), Auch wenn dies bei den übrigen Partnern Schwierigkeiten bereitet, muß es akzeptiert werden. Die europäische Rüstungskooperation wird trotzdem fortgesetzt, weil es zu ihr, wiederum aus Kosten- und Bündnisgründen, keine Alternative gibt.
3. Der Eurofighter entspricht bereits vor seiner Einführung nicht mehr dem modernsten Stand der Technik
Wenn der Eurofighter der Bundeswehr zur Verfügung stehen wird, kann er als noch modernes Flugzeug der 4. Generation gelten, nicht aber als das modernste, denn in den Vereinigten Staaten baut man bereits jetzt an der 5. Jagdflugzeug-Generation. Gegenwärtig wird in den USA der. Joint-Strike-Fighter entwickelt, der ein Flugzeug der 5. Generation ist. Großbritannien beteiligt sich mit 100 Millionen Dollar an dieser Entwicklung, obwohl es sich um ein modernes Konkurrenzflugzeug zum Eurofighter handelt. Während wir den Eurofighter bauen, der in den nächsten 15 Jahren erhebliche Mittel für ein schon heute nicht mehr modernes Waffensystern bindet, produzieren die Amerikaner zur gleichen Zeit ein Konkurrenzflugzeug. Der Eurofighter wäre als Konkurrenz zum Joint-Strike-Fighter im Vergleich zu den Ansprüchen, Fähigkeiten und Kosten nur die zweite Wahl. Der Eurofighter erfüllt auch nicht die ursprünglich für zwingend erforderlich gehaltenen militärischen Forderungen. Vor dem Hintergrund der heutigen operativen Ansprüche an ein zukünftiges Luftverteidigungsflugzeug der Bundeswehr ist es fraglich, ob der Eurofighter die daraus abzuleitenden Leistungen erbringen kann.
4. AuswirkungenderBeschaffungsentscheidungaufdielBundeswehrinsgesamt
Es wird einen Verdrängungseffekt auf alle anderen Rüstungsprogramme der Bundeswehr geben. Eine dauerhafte Belastung des Bundeswehrhaushalts von bis zu 1,8 Mrd. DM jährlich steht zu erwarten. Durch die Beanspruchung von bis zu einem Viertel aller Beschaffungsmittel für den Eurofighter über viele Jahre, wird die Bundeswehr nicht modern gehalten werden können. Die Ausrüstung wird zwischen den Teilstreitkräften unausgewogen und insgesamt veraltern. Darüber hinaus werden Ausbildung, Obungen. und Betrieb der Bundeswehr weiter in Mitleidenschaft gezogen und die Materialerhaltung, die Ersatzteil- und Betriebstoffversorgung werden noch schlechter werden, als sie ohnehin schon sind. Letztendlich ist unsere Ablehnung auch dadurch begründet, weil der Schaden durch dieses Beschaffungsvorhaben für die gesamte Bundeswehr, die Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung, nicht zu verantworten ist.
5. Arbeitsmarkt- und industriepolitische Aspekte
Die SPD will eine leistungsfähige deutsche Wehrwirtschaft innerhalb einer offenen europäischen Zusammenarbeit. Der Erhalt ihrer System- und Kooperationsfähigkeit in allen wichtigen Bereichen ist von herausragender Bedeutung. Dabei ist jedoch davon auszugehen, daß zivile Technologien immer mehr bestimmend werden für die militärische Ausrüstung. Deshalb kann nicht mehr von einer führenden Sonderstellung der Militärtechnik ausgegangen werden. Die Dominanz der Militärtechnik in einer Vielzahl technologischer Bereich ist vorbei.
Ein wesentliches Argument für die Beschaffung des Eurofighters ist in der Beschaffungsvorlage die Feststellung, damit würden in der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie bis zu 18.000 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Der Wirtschaftsminister schätzt wesentlich realistischer, daß mit Zulieferungsbetrieben etwa 10.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Nach unserem Wissen werden bei der DASA 3.000 Arbeitsplätze und bei der Ausrüstungsindustrie 4.000 Arbeitsplätze in den Jahren zwischen 2003 und 2012 gesichert. Im Vergleich zum Arbeitsplatzabbau von bis zu ca. 60.000 Arbeitnehmern bei der DASA im Rahmen des Rationalisierungsprogramms DOLORES gilt es, die Arbeitsplatzsicherung, die mit dem Eurofighter verbunden ist, zu relativieren. Darüber hinaus ist zu bedenken, daß mehr Arbeitsplätze in anderen Bereichen der Wehrwirtschaft gefährdet sind, weil durch das Beschaffungsvorhaben Eurofighter keine weiteren Beschaffungen möglich werden. Besonders problematisch ist jedoch, daß insbesondere die noch bestehende weltweit führende Systemfähigkeit in anderen Bereichen gefährdet wird.