Created: 08.03.98 Updated: 08.03.1998
|
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode |
Drucksache 13/ 9145 |
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1998
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Drucksachen 13/8200 Anlage, 13/888i, 13/90132 13/90259 13/90261 13/9027-
Der von der Bundesregierung beabsichtigten Beschaffung des EUROFIGHTER 2000 in einer Stückzahl von 140 Jagd- und 40 Jagdbomberflugzeugen wird. nicht zugestimmt, deswegen werden folgende Titel gekürzt:
In Kapitel 1419 - Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät - wird der Titel 554 05 - Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 2000 - um 847000 TDM gekürzt. Die für die Jahre 1999 bis 2014 eingestellten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 22 315 000 TDM werden gestrichen
In Kapitel 1420 - Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung - werden in Titel 551 18 -;- Entwicklung des Waffensystems Eurofighter - die Entwicklungskosten um 24 000 TDM gekürzt. Die restlichen Mittel werden in Höhe von 375 000 TDM gesperrt. Der Haushaltsvermerk wird durch folgenden neuen Haushaltsvermerk ersetzt: "Die im Titel eingestellten Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre werden in Höhe von 803 000 TDM gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Es werden keine neuen Verpflichtungsermächtigungen eingegangen."
In Kapitel 1422 - Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur. NATO und zu anderen internationalen Organisationen - werden im Titel 686 15 - Beitrag zu den Verwaltungskosten der Agentur für den NATO-Eurofighter-2000 und das Mehrkampfflugzeug Tornado (NETMA) - die Verwaltungskosten um 29500 TDM gekürzt, der Titel wird gestrichen.
Bonn, den.24. November 1997
Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Oswald Metzger, Christa Nickels, ' Joseph Fischer (Frankfurt/M.), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Begründung:
Am 08.10.1997 hat das Bundeskabinett die Beschaffung von 180 Jagdflugzeugen für die Bundeswehr gebilligt. Entgegen der Zusage des Bundesministers der Verteidigung im Verteidigungsausschuß, hat die Bundesregierung darauf verzichtet, dem Parlament eine entscheidungsfähige Vorlage zu präsentieren.
Der Gesamtsystempreis für die Beschaffung von 140 Jagdflugzeugen und 40 Jagdbombern wird nach Angaben der Bundesregierung mindestens 22,9 Mrd. DM (Preisstand 12/96) betragen. Unter Berücksichtigung einer Preissteigerungsrate von 3,5 % auf den jeweiligen Restwert werden sich diese Kosten auf mindestens -3 5 Mrd. DM belaufen. Hinzu kommen geschätzte Betriebskosten von ca. 27 Mrd. für eine 25-jährige Nutzung sowie noch nicht näher bezifferte Kosten für die Bewaffnung, Überbrückungskosten außerhalb der Entwicklungsphase sowie Kampfwertanpassungen und Modernisierungen. Mit dem Einstieg in die Beschaffung würde eine Kostenlawine losgetreten, deren Folge fur den Deutschen Bundestag auf Grundlage der von der Bundesregierung vorgelegten Informationen noch nicht abzusehen ist.
Diese finanziellen Risiken müssen nicht nur vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltssituation, sondern auch der ausnahmslos- günstigen Sicherheitslage betrachtet werden. Die gegenwärtige Sicherheitslage bietet die einmalige Chance die Luftstreitkräfte im Rahmen der KSE drastisch ab- statt aufzurüsten und auf eine kollektive Luftverteidigung im Rahmen der OSZE hinzuarbeiten. Aus den Angaben der Bundesregierung und der vorgelegten sicherheitspolitischen Begründung ist nicht ersichtlich, wieso die Bundesluftwaffe ein Jagdflugzeug in der vorgesehenen Stückzahl und Leistungskonfiguration benötigt.,Kostengünstigere und sicherheitspolitisch vertretbare Alternativen wurden von der Bundesregierung und den beteiligten Partnerländern aus industrie- und wettbewerbspolitischen Gründen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geprüft. Besonders, daß die Entscheidung, den EUROFIGHTER für die Bundesluftwaffe auch als mehrrollenfähigen leichten Jagdbomber und Ersatz für TORNADO IDS zu beschaffen ohne jegliche Debatte über Bedarf und Alternativen ad-hob entschieden hat. Die Entscheidung, 40 Eurofighter als offensive Jagdbomber für die 2012 ff. zu bestellen, muß als Kniefall vor den Interessen der deutschen Rüstungsindustrie gewertet werden, da auf diese Weise der Arbeitsanteil auf 30 % gehoben werden konnte.
Internationale Forschungseinrichtungen sehen den Eurofighter als "Relikt des kalten Krieges" und auch der frühere britische Verteidigungsminister, Alan Clarke, hat die Fehlentscheidung für das Eurofighter-Projekt öffentlich gegeißelt. Der Bundesrechnungshof hat in seinen vorgelegten Berichten auf die finanziellen und entwicklungstechnischen Risiken hingewiesen. Mit der vorgesehenen Beschaffung befördert die Bundesrepublik einen qualitativen und quantitativen Aufrüstungsschub in Europa, der Abrüstungsschritte auf Jahrzehnte hinaus behindert wenn nicht gar unmöglich macht.
Industriepolitik und Rüstungskokurrenz mit den USA behindern nicht nur die friedenspolitische Stabilisierung in Europa. Nach der weiteren Lockerung der Rüstungsexport-Regelungen durch die Bundesregierung ist bereits heute abzusehen, daß ein unter deutscher Reteiligung hergestellter Eurofighter unter linweis auf das "single source" Prinzip, die Bündnissolidarität und die Beschäftigungssituation der Luft- und Raumfahrtindustrie zu einem Exportgut werden soll. Unter dem Stichwort "Öl fülr Eurofighter" laufen u.a. bereits Milliarden-Verhandlungen mit Staaten im Nahen Osten, einem eindeutigen Spannungsgebiet. Mit dem Export des Eurofighter schaffen die Eurofighter-Staate, sei es auch nur indirekt durch die Beförderung des regionalen Wettrüstens, potentielle Konfliktherde.
Der Einspareffekt dieses Antrages beträgt 900,5 Mio. DM für,den Bundeshaushalt 1998. Die Summe der gesperrten bzw. nicht bewilligten Verpflichtungssermächtigungen in den Folgejahren belaufen sich auf 1,178 Mrd. bzw. 22,13 5 Mrd. DM.