Bundestag: Grünes Licht für Eurofighter

Steuern: Signale für Kompromiss - Lafontaine: Spitzensatz bei 49 Prozent

27. 11. 1997 (Quelle: dpa)

In Bonn gibt es überraschend neue Hoffnung, dass es im Streit zwischen Bundesregierung und Opposition um Steuerreform und Renten doch noch zu gemeinsamen Lösungen kommt.

Bei der Haushaltsdebatte des Bundestages zum Kanzleretat unterstrichen beide Sei ten am Mittwoch trotz vieler Wahlkampf töne im Interesse von Arbeitsplätzen und Renten Kompromissbereitschaft. Bundeskanzler Kohl und der SPD-Vorsitzende Lafontaine erklärten sich ausdrücklich zu Gesprächen bereit. Der Rentenbeitragssatz von 21 Prozent dürfe nicht hingenommen werden, bekräftigte der Kanzler. Lafontaine erklärte die Bereitschaft seiner Partei, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu senken. Voraussetzung für eine Einigung sei jedoch, dass die Reform einkommensneutral sei. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Schäuble, unterstrich: "Uns liegt an einer Einigung."

Am Abend gab der Bundestag grünes Licht für den Bau des umstrittenen Jagdflugzeuges "Eurofighter 2000". Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP gegen die gesamte Opposition billigte das Parlament nach heftiger Debatte das teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundeswehr plant von 2002 bis 2014 insgesamt 180 Maschinen für rund 23 Milliarden Mark anzuschaffen.

Created: 29.11.97 Updated: 03.12.1997