PRESSEMITTEILUNG

Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) , Sächsische Friedensinitative ,

Versöhnungsbund, Projekt AnStiftung & Friedensseminar Meißen



fordern Haushaltssperre für den EUROFIGHTER !

EUROFIGHTER - für Dresden kein Thema ?

Aktuelle Mitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung !

Am Samstag den 15. November gab es in Dresden einen gut besuchten Infostand mit Bürgerbefragung zum Eurofighter in der Prager Str. - Sachsenspiegel, SZ und DNN berichteten. Am 26. November 97 entscheidet der Deutsche Bundestag (und mit ihm die sächsischen Abgeordneten ! ) über das umstrittene 30 Milliarden DM Projekt. Die Entscheidung wird denkbar knapp ! Diesen Monat finden deshalb bundesweit dezentrale Aktionswochen gegen den Eurofighter statt unter dem Motto : Eurofighter ? Vieles wäre sinnvoller !

Eurofighter in DresdenInfostand und Bürgerbefragung zum Eurofighterin Dreden, Pragerstr. (Fußgängerzohne, Altstadt) am 15. November 1997

984 Dresdner Mitbürger beteiligten sich an der Abstimmung für oder gegen den Eurofighter :

947 von ihnen (das sind 96 %) sprachen sich gegen die Anschaffung des Eurofighter aus !

Auf die Frage, wofür die Mittel eingesetzt werden sollten, die bei einem Verzicht auf den Eurofighter eingespart werden, antworteten die Bürger wie folgt : Schaffung von Ausbildungsplätzen 76 % , Umweltschutz 50 %, Sozialer Wohnungsbau 47 % , Verbesserung des Gesundheitswesens 45 % , Frauenförderung 21 % , Investitionen im Straßenbau 11 % und andere Waffen für die Bundeswehr 1 %.

Unter anderes ... wurden an 1. Stelle genannt Jugend und Arbeitslose /Arbeitsplätze ; an 2. Stelle kamen Bildung/Unis, Kinder, Schule, Nahverkehr, Entwicklungshilfe, Rentner und Soziales.

Zwar handelt es sich nicht um eine repräsentative Befragung, dennoch geben die obigen Zahlen ein gutes Meinungsbild der Dresdner Bevölkerung wieder. Lt. der jüngsten emnid Umfrage sind übrigens 80 % der Deutschen gegen den Kauf des Eurofighter, selbst bei CDU/CSU Wählern sind 67 % dagegen (lt. Spiegel, Nr. 44 , 1997, S. 20).

Ein interessanter Vergleich zum Thema : Dresden hat ca. 465.000 Einwohner und damit Anteil an 1 Eurofighter (180 Stück sollen angeschafft werden bei 80 Millionen Deutschen). 1 Eurofighter kostet inkl. Bewaffnung 150-170 Millionen DM lt. Bundesrechnungshof 97. Folge- und Nutzungskosten liegen erfahrungsgemäß noch einmal doppelt bis dreimal so hoch wie der Anschaffungspreis (lt. Manfred Opel, MdB und Luftwaffengeneral a.D. ist übrigens selbst der Faktor 3 noch konservativ angesetzt), sagen wir also einmal doppelt so hoch. Dann sind wir bei einer Summe von gut 500 Millionen DM über die nächsten 25 Jahre (jeder Bürger dieser Stadt ist also insgesamt mit gut 1000 DM Steuergeld dabei).

Eurofighter in DresdenInfostand der von Bündnis90/Die Grünen in Dresden vor dem Kulturpalast am 22. November 1997 - Sammeln von Unterschriften für die grüne Aktionspostkarte.

Lt. Informationen aus dem Stadtrat (Haushaltspläne 97 und 98, Peter Hertichböhm) könnte man also z.B. für den Preis eines Eurofighter das Defizit decken für 50 Jahre Kultur (10 Mio. pro Jahr), 30 Jahre Schulgebäudesanierung (über 15 Mio. pro Jahr) oder 10 Jahre öffentlichen Nahverkehr (50 Mio. im Jahr 98). Alternativ könnten wir uns vielleicht sogar 2 Frauenkirchen (250 Mio.) und 1 Synagoge (17 Mio.) für den Gegenwert eines Eurofighter leisten.

Und das vor dem Hintergrund, daß auch Fachleute den Eurofighter nach dem Ende des Kalten Krieges sicherheitspolitisch für überflüssig halten und technisch z.T. für veraltet (siehe Monitorsendung vom 16.10.97 und aktuelle Ausgabe des Stern, Nr. 47). Zudem ließen sich im zivilen Bereich mit dem gleichen Geld das 2-3 fache an dringend benötigten Arbeitsplätzen schaffen !



Created: 19.11.97 Updated: 07.12.1997