EUROFIGHTER: MILLIARDEN ENTSCHEIDUNG FÄLLT

03. 12. 1997 (Quelle: AMI 11/97)

EFA [European Fighter Aircraft] ist kein effektives Waffensystem. Es ist ein Kurzstrecken-Abfangjäger, erdacht auf der Höhe des Kalten Krieges, dessen Bedarf von den Ereignissen überholt wurde. Er hat eine sehr kurze Startvorbereitungsphase und muß von hochtechnisierten gehärteten Flugplätzen starten. Er hat keine beliebige Rumpfbetankung, was bedeutet, daß er nicht von einem identischen Lufttanker nachgetankt werden kann, sondern einen langsamen verwundbaren Tanker ausfindig machen muß, wenn er mehr Treibstoff benötigt, Er hat zweifelhafte Software in seiner Zielortungs- und Navigationsausstattung und hat bis heute ungelöste Schwierigkeiten im fly-by-wirk-System [elektronische Steuerung]. ( ) Die erste Betrachtung ist die Möglichkeit von Export oder Verkauf des EFA, die ich für nicht vorhanden halte. Solange der EFA unsere nationalen Sicherheitsfragen nicht beantwortet, ist es sehr schwer, mögliche Käuferländer zu finden, die unzweifelhaft etwas kaufen, das ihren Bedürfnissen besser folgt. ( .. ) EFA wird als Arbeitsbeschaffungsprogramm präsentiert - ich habe immer etwas Sympathie für keynsianische Ethik - wir müssen weniger ausgefallene Wege finden, um Leute für löchrige Eimer zu bezahlen. ( ..) Wir brauchen [diese Flugzeuge] nicht und sie sind völlig überflüssig.» (Alan Clark, Verteidigungsminister unter John Major, am 9.7.97 vor dem britischen Unterhaus, Übersetzung: sg) (1)

Ende November soll der Deutsche Bundestag mit dem Verteidigungshaushalt 1998 endgültig über die Beschaffung von 180 Eurofighter 2000lEFA abstimmen. Nach Regierungsangaben sollen die Jagdflugzeuge zwischen 1998 und 2020 insgesamt DM 23,13 Milliarden DM kosten, - halb soviel, wie der gesamte Verteidigungshaushalt eines Jahres oder mehr als der komplette Regierungsumzug nach Berlin. Der Bundesrechnungshof hält in seinem jüngsten Bericht Gesamtkosten von über 33 Mrd. DM für realistischer. Hinzu kommen die 8,47 Mrd. DM, die die Entwicklung des Eurofighter seit 1972 bereits verschlungen hat.

MEHRHEIT DURCH PAKETABSTIMMUNG

Trotz der irrwitzigen Kosten wird die Bundesregierung den Eurofighter nicht als Einzelprojekt zu Abstimmung stellen. Denn schon jetzt haben sich SPD, Bündnisgrüne und PDS gegen das angebliche Nachfolgemodell des Abfangjägers Phantom F-417 ausgesprochen. Da einzelne FDP- und ostdeutsche CDU-Abgeordnete ebenfalls Vorbehalte gegen das größte deutsche Nachkriegs-Rüstungsprogramm angekündigt haben, hofft nun die Bundesregierung, daß diese Abgeordneten ihren Widerstand aufgeben, um nicht den gesamten Verteidigungshaushalt im Parlament scheitern zu lassen. Die Rechnung könnte aufgehen, denn noch nie scheiterte ein Etat an der eigenen Regierungsmehrheit.

Kaum ein Befürworter des Eurofighter versucht sich heute noch im aussichtslosen Unterfangen, eine militärische Notwendigkeit für das anachronistische Jagdflugzeug nachzuweisen. Auch der Erhalt hochsubventionierter Luftfahrt-Arbeitsplätze überzeugt Experten nicht. EFA ist zu einer Prestigefrage von internationaler Glaubwürdigkeit und deutscher Systemkompetenz verkommen (ami 2/97, C-1). Statt zu begründen, wofür die Bundesrepublik 180 technisch veraltete Kampfflugzeuge zu einzigartigen Kosten benötigt (ami 2/96, C-3), wird heute nur noch über ihre Finanzierbarkeit gestritten.

BEZAHLT WIRD SPÄTER

Bereits 1997 wurde deutlich, daß das Finanzministerium nicht eine einzige Milliarde für den Eurofighter bereitstellen kann (ami 7-8/97, C-7). Deshalb versucht die Bundesregierung, das Jagdflugzeug durch eine finanzielle Streckung dem Parlament schmackhaft zu machen, so daß sie den Löwenanteil der Beschaffungskosten künftigen Generationen aufbürdet. Die offiziellen 23,16 Mrd. DM sollen sich wie folgt verteilen:

Hinzu kommen weitere Kosten für die Entwicklung der 1996 beschlossenen Jagdbomberversion des Eurofighter (40 Maschinen). Zum Vergleich: alleine das 1992 beschlossene 'Abspecken" des Jäger 90 zum "billigeren" Eurofighter hat die Bundesregierung zusätzliche 531 Mio. DM gekostet. Damit käme das Verteidigungsministerium (BMVg) bei einer neu konzipierten Jagdbombervariante, offiziell als Tornado-Ersatz, sicher nicht aus. Auch die Bewaffnung der Jagdbomber ist weder geklärt noch finanziell eingeplant. (2)

Mit dem Etat 1998 soll über die "Serienvorbereitung" des Eurofighter beschlossen werden. Das heißt, mit dieser Entscheidung werden durch Produktionsanlagen schlicht Fakten geschaffen. 1998 will das Verteidigungsministerium dann einen Vertrag über das 1. Los" (Teilbestellung) mit der Industrie unterzeichnen. Der erste Eurofighter soll nach letzten Planungen am 31.7.2001 vom Band laufen. (2)

GEKAUFT WIRD UNFERTIGE ANTIQUITÄT

Die offizielle Entwicklungsphase des Jagdflugzeuges dauert jedoch noch bis 2002. Denn die EFA-Flugeigenschaften im Hochlastbetrieb (neuentwickeltes EJ200-Triebwerk), bei Gewichtaufwuchs (Betankung, Bombervariante), die Waffensystemleistung (mangels moderner europäischer Waffen wird EFA zunächst mit veralteten Systemen ausgestattet), Radarleistung und die Flugsteuerungssoftware sind unbefriedigend. Hieran schließen sich nahtlos Modernisierungsprogramme für das nagelneue Kampfflugzeug an, denn die Entwicklung des Eurofighters begann 1972. Teilkomponenten sind bei ihrer Einführung also bereits 25 Jahre alt. Eine Ergänzung der Defensivavionik ist vom BMVg bereits geplant, auch die Radarkomponente dürfte nachgerüstet werden. Doch nicht vorhandene Stealth- oder Schubvektorsteuerungstechnologien sind nicht nachrüstbar.

Das bedeutet, der Deutsche Bundestag soll im November die Beschaffung eines Flugzeuges beschließen, das seinen Funktionsnachweis noch lange nicht vollständig erbracht hat, von dem aber heute feststeht, daß es mit modernen Jagdflugzeugen kaum konkurrieren kann. Daß die noch unfertige Entwicklung weitere Kostenrisiken birgt, weiß auch das BMVg: Mit aktuellen Entwicklungskosten von 8,466 Mrd. DM verschlang der Eurofighter bis heute fast 50 Prozent mehr, als die zu diesem Zweck ursprünglich veranschlagten Kosten von 5,85 Mrd. DM (12/87). Im Verteidigungshaushalt sind deshalb weitere 250 Mio. DM für "Unvorhergesehenes" und ab 2002 weitere 800 Mio. DM als "planerischer Vorbehalt" vorgesehen. Laut Bundesrechnungshof entspricht dies etwa einem unrealistischen Prozent der Gesamtkosten. Bei anderen Rüstungsprojekten wie Tornado oder PAH-2 Tiger/Uhu kalkuliert das BMVg mit Risikozuschlägen von drei Prozent. (2)

Daß hier Kosten herunter gerechnet wurden, um eine Zustimmung zu sichern, ist durchsichtig. Anders gesagt: eine "skandalträchtige Kostenexplosion" gegenüber den offiziellen Zahlen ist vorprogrammiert. Bei konservativer Schätzung kommt der Bundesrechnungshof auf eine Gesamtbeschaffungssumme von über 33 Mrd. DM ohne Entwicklungskosten. Auf 180 Eurofighter verteilt entspricht dies Stückkosten von etwa 183 Mio. DM mit vielen verbleibenden Kostenrisiken. Zur Erinnerung: 1992 ließ Volker Rühe den Jäger 90 zum Eurofighter "abspecken", weil ihm der Stückpreis von damals 133 Mio. DM unbezahlbar erschien.

Zusammen mit den Hubschraubern NH-90 und PAH-2, dem Transportflugzeug u.a. Beschaffungsprogrammen würden damit zwischen 1998 und 2020 alleine durch die Luftwaffe ca. 80 Mrd. DM gebunden. Das würde zu erheblichen Verdrängungseffekten im Verteidigungshaushalt führen, womit wenige Großwaffensysteme die Gesamtkonzeption der Bundeswehr in Frage stellen könnten. (2) (sg)

Quellen: (1) House of Commons, Debates: European Figh_ter Aircraft, Columri 854-855, London 9.7.97. Zur brrtischen EFA-Debatte siehe auch: Air Forces Mouthly/AFM, 11/97, S. 22ff. (2) Griephan-Briete: Wehrdienst Nr. 39/97, Bonn 22.9.97.

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Created: 14.11.1997 Updated: 03.12.1997