Antrag

der Abgeordneten Steffen Tippach, Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, Dr. Willibald Jacob, Manfred Müller (Berlin), Gerhard Zwerenz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS

Keine Beschaffung des Eurofighters 2000

Der Bundestag wolle beschließen:

1. DieBeschaffung des Jagdflugzeuges Eurofighter 2000 wird abgelehnt.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit betroffenen Firmen, Belegschaften, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen Konzepte für die vollständige Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung zu erarbeiten. Soweit erforderlich, ist diese Konversion durch die Einrichtung eines Konversionsfonds beim Bund finanziell abzusichern. Dabei sind auch Überlegungen zur Entwicklung von Verkehrsflugzeugen, die die Umwelt weniger belasten, zu prüf en und aufzugreifen.

Bonn, den 24. September 1997

Steifen Tippach
Andrea Gysi
Heinrich Graf von Einsiedel
Hanns-Peter Hartmann
Dr. Willibald Jacob
Manfred Müller (Berlin)
Gerhard Zwerenz
Dr. Gregor Gysi und Gruppe

1. Für die Zwecke der Landesverteidigung ist das bestehende Luftwaffenpotential der Bundeswehr unter den gegebenen und absehbaren sicherheitspolitischen Bedingungen mehr als ausreichend. Es existiert auch keine unmittelbare Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland, die die Neubeschaffung von 180 Kampfflugzeugen rechtfertigen würde.
2. Statt in neue WettrÜstungsrunden zu investieren, muß die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte (KSE) die Initiative für weitere Abrüstung - auch und gerade bei den Luftstreitkräften - ergreifen. Einseitige Abrüstungsschritte und Zurückhaltung bei der Rüstungsmodernisierung sind dabei das Gebot der Stunde.
3. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich auf Beiträge zur zivilen Konfliktbearbeitung und zur Bekämpfung von Konfliktursachen konzentrieren, statt sich auf weltweite Militärinterventionen vorzubereiten. Daher sind der Aufbau "Schneller Eingreiftruppen" (sog. Krisenreaktionskräfte) und die Beschaffung des Eurofighters für das "veränderte Aufgabenspektrum" der Bundeswehr abzulehnen. Mit der begonnenen Umrüstung der Bundeswehr werden nur Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
4. Die Ausgaben für den Eurofighter sind gerade unter den Bedingungen steigender Massenarbeitslosigkeit und der Krise der Staatsfinanzen nicht zu verantworten. Für die Entwicklung des Flugzeuges wurden bereits über 8 Mrd. DM ausgegeben. Die Beschaffung wird ca. 30 Mrd. DM kosten. Wie die Erfahrung mit vergleichbaren militärischen Großprojekten - wie dem Tornado - zeigt, werden die anfallenden Betriebskosten noch weit über den Beschaffungsausgaben liegen. Der Staatshaushalt würde mit einer Entscheidung für den Eurofighter auf Jahrzehnte hinaus erheblich belastet.
5. Die hohen Kosten militärischer Großprojekte erhöhen den Druck auf die Rüstungsproduzenten, ihre Produkte in möglichst großer Zahl zu exportieren. Auch der Eurofighter 2000 soll an Nicht-NATO-Staaten verkauft werden. Damit wird jedoch nur die Rüstungsspirale in Gang gehalten, die allenthalben zur Vergeudung volkswirtschaf tlicher Ressourcen beiträgt und den Hang zum Einsatz militärischer Gewalt verstärkt.
6. Mit den in der Rüstungsindustrie bedrohten Arbeitsplätzen kann die Entscheidung für die Beschaffung des Eurofighter 2000 nicht begründet werden.Arbeitsplätze in der HochtechnologierÜstung sind besonders kostspielig und durch Rationalisierungen besonders gefährdet. Das heißt für dieselbe Geldsumme könnten in anderen gesellschaftlichen Bereichen erheblich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

   Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Projekt muß zudem nicht zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Die daran beteiligten deutschen Firmen verfügen über das technologische Potential zur Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung zivil-nützlicher Produkte. Zukunftschancen liegen vor allem in der Entwicklung umweltverträglicher Verkehrsmittel und -systeme, in der Förderung ökologischer Energieversorgung. Der weltweit zunehmende Flugverkehr trägt in besonderer Weise zur Klimaschädigung bei. Daher sind die Unternehmen der Luftfahrt besonders gefordert, an Alternativen und umweltfreundlicheren Flugzeugen zu arbeiten.

   Die fortlaufende Subventionierung der in der Rüstung tätigen Firmen führt industriepolitisch in die Sackgasse. Die Anschaffung eines Militärflugzeuges zieht unweigerlich die Entwicklung des nächsten Militärprojekts nach sich - allein, um die aufgebauten Kapazitäten aufrechtzuerhalten. Immer neue Subventionen für die am Staatstropf hängende Wehrindustrie werden fällig. Es kann nicht länger die Aufgabe des Staates sein, anachronistisch gewordene Wehrkapazitäten der am Waffengeschäft Verdienenden aufrechtzuerhalten. Statt dessen müssen sich Bund und Länder mit den betroffenen Firmen und Belegschaften darum bemühen, die längst überfälligen Konversionsprozesse auf den Weg zu bringen.

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Created: 06.11.97 Updated: 03.12.1997