Created: 30.10.97 Updated: 03.12.1997
Koalitionsparteien verwerfen Berichte des Rechnungshofs
30. 10. 1997 (Quelle: dpa)
Das neue Jagd- und Kampfflugzeug Eurofighter 2000 soll jetzt trotz neuer massiver Warnschüsse des Bundesrechnungshofs (BRH) starten. Die Experten der Koalition gaben am Mittwoch im Verteidigungs- und Bewilligungsausschuß des Bundestages grünes Licht für die Beschaffung von 180 Maschinen im Zeitraum 2002 bis 2014 zu Kosten von insgesamt gut 23,1 Milliarden Mark. Sie verwarfen damit auch den vierten Rechnungshof-Bericht zu diesem Thema, in dem von mehr als 30 Milliarden Mark Systemkosten ausgegangen wird.
Bestritten wird von den Rechnungsprüfern der von Bundesverteidigungsminister Rühe genannte Gerätesystempreis für die Beschaffung eines einzelnen Eurofighters von 125,4 Milliarden Mark. Der BRH geht von Kosten in Höhe von 162,5 Millionen Mark aus. Zudem meldet die Behörde Bedenken aufgrund technischer Risiken an und rügt die Hardthöhe scharf wegen Planungsfehlern.
Erwartet wird, daß auch der maßgebliche Haushaltsausschuß an diesem Donnerstag zustimmt. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms stellte klar, daß bei der Schlußabstimmung des Bundestages Ende November die FDP die knappe Koalitionsmehrheit nicht gefährden will.