Created: 30.10.97 Updated: 03.12.1997
von Felix Oekentorp, DFG-VK
Das Bundeskabinett hat den Eurofighter abgesegnet ,die Kabinettsentscheidung allein hebt den Eurofighter aber nicht automatisch in die nächste Phase, in der mit der Vorbereitung der Serienproduktion begonnen werden kann. Der Bundestag muß die Beschaffungsentscheidung absegnen. Bei SPD, PDS und Grüne, aber auch in der FDP-Fraktion hat das Flugzeug Gegner: Eine "arbeitsmarktorientierte" Rüstungspolitik wird von der FDP abgelehnt.
Denn weniger mit militärischen Argumenten, (diese sind auch und gerade von Militärfachleuten oft genug widerlegt worden) sondern mit den bereits investierten Entwicklungskosten und vor allem mit Arbeitsplätzen argumentieren die Befürworter des Flugzeugs.
1992 hieß es, daß es unsinnig sei, die knapp 5 Milliarden DM, die für die Entwicklung des Jäger90 teils ausgegeben wären, abzuschreiben. Außerdem werde ja durch den Abschluß der Entwicklungsphase noch nicht die Entscheidung über die Serienfertigung vorweggenommen. Jetzt wird argumentiert, wenn der Eurofighter 2000 nicht beschafft würde, dann wären die insgesamt 8 Milliarden an Entwicklungsgeldern in den Sand gesetzt. Der Kern dieser Argumentation ist: 'Weil wir die 8 Milliarden nicht umsonst ausgegeben haben wollen, geben wir weitere 22,5 Milliarden aus, damit die 8 Milliarden einen Sinn bekommen".
Die Bayerische Staatsregierung und die Dasa werden nicht müde zu erwähnen, daß es 18 000 Arbeitsplätze weniger gebe, wenn der Eurofighter nicht gebaut werde, 1000 bei der Dasa selbst einschließlich ihrer Triebwerkstochtergesellschaft MTU, der Rest bei rund 100 Zulieferern.
Der Eurofighter nützt zudem nicht nur dem deutschen Arbeitsmarkt. Er ist eine gemeinschaftliche Veranstaltung von vier europäischen Ländern. Ein Konsortium aus der Alenia (Italien), British Aerospace (Großbritannien), Casa (Spanien) und Dasa (Deutschland) hat das Flugzeug für rund 8 Milliarden DM entwickelt. Geplant ist der Bau von 620 Kampfflugzeugen, 180 davon für die Bundesluftwaffe.
Bei einem Stückpreis von (derzeit angeblich) 125 Millionen DM sind das 22,5 Milliarden DM. Ein Teil dieser Summe fließt dem Staat über Steuerzahlungen der am Eurofighter beteiligten deutschen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter wieder zu, was nicht der Fall wäre, bezöge man ein fertiges Flugzeug gänzlich von einem ausländichen Lieferanten.
Berechnet man die Kosten je Arbeitsplatz, so kommt man auf 1,25 Millionen DM, vorausgesetzt die von der Rüstungslobby genannten Zahlen wären realistisch. Ähnlich wie die Kosten gerade von Rüstungsprojekten nach erfolgter Auftragserteilung drastisch steigen, so wird auch die Zahl der Arbeitsplätze nach unten zu korrigieren sein.
Gerade im Ruhrgebiet ist das Argument der Arbeitsplatzsubvention besonders makaber, erinnert man sich an die Auseinandersetzungen um die subventionierten Arbeitsplätze im Bergbau. Deshalb wird hier die von Friedensbewegten durchgeführte Abstimmung voraussichtlich auf gute Resonanz treffen. Am 22. November, dem Samstag vor der Abstimmung im Bundestag wird das Bochumer Friedensplenum die Meinung der Bevölkerung zum Eurofighter erfragen, um das Ergebnis den Abgeordneten mitzuteilen. Der Wahltermin nächstes Jahr sollte in dem Zusammenhang das Stimmverhalten beeinflussen.