Created: 29.10.97 Updated: 03.12.1997
Zur Bedeutung des teuersten europäischen Rüstungsprojektes „Eurofighter 2000
20. 10. 1997 (Quelle junge Welt)
von Thomas W. Klein
Nach jahrelangen Verbandlungen mit der Industrie hat sich die Bundesregierung am 9. Oktober für den Kauf des umstrittenen Jagdflugzeuges, »Eurofighter 2000« entschieden. Im November soll der Bundestag darüber abstimmen: Das Bundeskabinett geht davon aus, daß sich im Parlament eine Mehrheit für das teuerste europäische Rüstungsprojekt aussprechen wird, zumal auch einige SPD-Abgeordnete signalisiert haben, der Anschaffung zuzustimmen.
Das Vorhaben soll nun offensichtlich zügig über die Bühne gehen., Die Bundesregierung will das Kapitel „Eurofighter 2000" endlich ab schließen, nachdem es lange Zeit ein immer undurchschaubareres Zahlen-Wirrwarr und zuletzt ständig neue Hiobsbotschaften bei dem Anstieg der Entwicklungs- und Beschaffungskosten gegeben hat. Das Milliardengrab, »Europäisches Kampfflugzeug« beinhaltet eine derartige Fülle brisanter Punkte, daß eine öffentliche Debatte, womöglich zu Vorwahlkampfzeiten, von Regierungsseite unerwünscht ist.
»Der Jäger '90 paßt nicht mehr in unsere Zeit. In einer Demokratie kann man langfristig nur das durchsetzen, was man gut begründen kann. Mit diesen Worten hatte Völker Rühe 1992 einen spektakulären Einstand im Verteidigungsministerium. In Pressekommentaren ist von einem mutigen und notwendigen Schritt die Rede:
Volker Rühe, ein Mann, der allmächtigen Industriebossen, insbesondere dem größten deutschen Unternehmen Daimler-Benz, die -Stirn bietet und ein politisch überflüssig gewordenes, milliardenfressendes Rüstungsprojekt stoppt? Dieses Bild hält sich nicht allzu lange. Zwar sinniert im Mai 1992 der neue Verteidigungsminister noch immer über den Sinn oder besser gesagt Unsinn dieses Projekts - »..,ich bin skeptisch, ob man angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage einen Supervogel braucht (2) - aber trotzdem gibt Bonn noch im selben Jahr eine »abgespeckte«. Version bei der Industrie in Auftrag. Diese soll nicht mehr als 90 Millionen pro Stück kosten. Das Beschaffungsvolumen wird auf insgesamt 15 Milliarden Mark festgelegt.
Für einige Monate ist das Kapitel »Jäger '90« nichts anderes als ein hervorragender Anschauungsunterricht hochgradig schizophrenem Verhaltens führender deutscher Politiker. Ein unzeitgemäßes, unfinanzierbares Projekt wird für tot erklärt. Gleichzeitig fließen weiterhin Millionenbeträge in dessen Entwicklung: Daimler-Benz reicht genau in dieser Zeit für die unverändert fortgeführte »Jäger '90«-Entwicklung deftige Rechnungen ein, die jeglichen von der Regierung gesetzten Rahmen sprengen. »Mit der Begründung, noch seien keine verbindlichen Verträge ausgehandelt, kassiert der Konzern weitere Millionen ab« (3). Der Gipfel an Absurdität: Niemand der politischen Entscheidungsträger in Bonn sieht währenddessen einen Sinn in dem Projekt, für das Millionenbeträge ausgegeben werden. So äußert sich z.B. Olaf Feldmann, verteidigungspolitischer Experte der FDP-Bundestagsfraktion, in dieser Zeit ebenfalls unmißverständlich und in völliger Übereinstimmung mit Rühes Position (»Der Jäger ist tot«). »Ich vertrete die Auffassung, daß die Produktion des Jagdflugzeuges aus heutiger Sicht so sinnlos ist wie ein Kropf« (4). Zeitgleich mit dem Auftrag aus Bonn für einen »Jäger light« verkündet Hans-Dieter Wichter, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, im Herbst 1992, der »in den Achtziger Jahren vor dem Hintergrund des Kalten Krieges geplante >Jäger '90< wird nicht kommen«, andere Aussagen spiegelten nur ein »Wunschdenken bestimmter interessierter Kreise wieder, die noch glauben, den >Jäger '90< retten zu können« (5).
Bestimmte interessierte Kreise lassen es unterdessen nicht beim Wunschdenken: Der Daimler-Benz-Vorstandsvorsitzende Jürgen Schrempp droht, sofort nachdem Rühe vermeintlich die Notbremse gezogen hat, mit der »Schließung kompletter Werke« (6), falls der »Jäger 90« nicht gebaut werden sollte. Solche markigen - Worte sind scheinbar notwendig, um den neuen Verteidigungsminister wieder auf Kurs zu bringen. Eine ungewohnte Situation für die an diesem Vorhaben interessierten Industriebosse. Schließlich ist im Zuge der 1983 erfolgten Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP eine eindeutige Weichenstellung zugunsten dieses Projekts vonstatten gegangen. Die Kohl-Regierung »hatte mit Verteidigungsminister Manfred Wörner nicht nur ein en flugzeugvernarrten Reserve-Kampfpiloten an die Spitze der Hardthöhe, sondern mit den Staatssekretären Riedl (Wirtschaft und Koordinator für Luft- und Raumfahrt), Voss (Finanzen) und Pfahls (Verteidigung) eine ganze Reihe bayerischer Amigos der Luft- und Raumfahrtindustrie in verantwortliche Positionen gebracht« (7). Der »Jäger '90« ist zwar von Beginn an umstritten, aber angesichts ihres Einflusses sind die beteiligten Industriebosse zu allen Zeiten siegesgewiß: Das neue Jagdflugzeug wird gebaut; explodierende Kosten, Rekordschulden des Bundes, Verschwinden des Feindes im Osten sind kein Grund, um auf ein lukratives Milliardengeschäft zu verzichten!
Während der wissenschaftliche Mitarbeiter von Joschka Fischer, Achim Schnüllen, zu berichten weiß, daß »sogar Politiker sich dezidiert für die Aufrechterhaltung einer Luftverteidigung aussprechen«, angesichts bestehender Alternativen zum »Jäger '90« (z.B. die MiG 29, die F- 15 oder die F- 18) den Verdacht haben, »daß die Jägerentwicklung und -produktion in erster Linie für die bayerische Rüstungsindustrie aus der Taufe gehoben wurde« (8), vollzieht sich im Jahr 1992 auf politischer Bühne die wundersame Wiedergeburt des scheintoten »Supervogels«. im Dezember 1992 beschließen die Verteidigungsminister der an diesem Projekt beteiligten Länder (Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien) eine »Reorientierung der Programme für ein neues europäisches Jagdflugzeug«. Aus dem »Jäger '90« ist der »Eurofighter 2000« geworden.
Als Volker Rühe Anfang des Jahres 92 das Projekt vermeintlich stoppt, sind seine Gründe: kein Feind in Sicht und fehlendes Geld. Wenn schon (nach Auflösung des Warschauer Paktes) gänzlich überflüssig, sollte das Ganze nicht auch noch immer mehr Milliarden verschlingen. Zu Beginn der Entwicklung und bis 1988 gibt die Industrie die Kosten pro Flugzeug mit 65 Millionen Mark an, 1992 sind es 134 Millionen, Tendenz steigend. Nachdem Rühe erfahren hat, daß gegen die Interessen von Daimler-Benz und einem mächtigen militärisch-industriellen Komplex in diesem Land nichts durchgesetzt werden kann und sein Versuch, das ganze Vorhaben zu stoppen, kläglich gescheitert war, will er wenigstens noch einen kleinen Erfolg verbuchen: Die »abgespeckte«, 1992 in Auftrag gegebene »Jäger light«-, sprich »Eurofighter 2000«-Version, darf pro Stück, so der Minister, nicht mehr als 90 Millionen Mark kosten. Doch auch hier hat Rühe den Mund zu voll genommen. Inzwischen ist bekannt geworden, daß nach dem nun ausgehandelten Kompromiß der Preis pro Jagdflugzeug 125,4 Millionen, Mark betragen wird.
Und das ist nur der Preis für eine »abgespeckte« Version, bei der schon jetzt feststeht, daß eine »Nachrüstung« notwendig ist. Um den Preis zumindest unter den ehemals schon projektierten 134 Millionen zu halten - von den 90 Millionen ist schon gar nicht mehr die Rede, verkauft Rühe dem Parlament und der Öffentlichkeit »ein Auto ohne Hinterrad« so der SPD-Wehrexperte Manfred Opel. Anders gesagt: Die wirklichen Kosten werden irgendwann später präsentiert. In der Friedensforschung gilt als sicher, daß für Bewaffnung und die bei dieser Rechnung sonst noch fehlenden »Nebenkosten« wenigstens nochmals 20 Millionen pro fehlen- »schöner, Erfolg« für Volker Flugzeug ausgegeben werden müssen. Das aber bedeutet mindestens 155,4 Millionen Mark pro Flugzeug ist der ausgehandelte Kompromiß viel teurer, als alles was bisher im Gespräch gewesen ist.
Ein wirklich Rühe! Einen tatsächlichen Erfolg kann der forsche Verteidigungsminister dennoch vorweisen: Das Projekt ist nicht mehr gänzlich sinnlos, neue Feinde sind ausgemacht. Einige Zeit mußte wirklich in den luft- bzw. feindleeren Raum geplant werden. Der Friedensforscher Michael Brzoska bringt es auf den Punkt: »Die Bedrohung aus dem Osten gibt es nicht mehr, eine andere militärische Bedrohung deutschen Territoriums ist nicht in Sicht. Die Luftwaffe hat sowi , eso zu viele Flugzeuge für ein abgerüstetes Europa. Die 300 MRCA-Tornados (MRCA = Multi Role Combat Aircraft), die die Bundeswehr für das Bombenwerfen in der DDR, in Polen, der CSFR und in der westlichen Sowjetunion vorgesehen hatte, sind ohne Aufgabe. Man könnte sie auch als Abfangjäger einsetzen« (9). Doch diese Lage ändert sich sehr schnell und einschneidend, Denn der berechtigte Einwand, »die Bundesluftwaffe braucht einfach keine neuen Abfangjager zumindest so lange Einsätze >out-of-area< politisch nicht durchgesetzt sind« (10), hat nun nicht länger Bestand. Volker Rühe hat in seiner Zeit als Verteidigungsminister den Weg hin zu »out-of-area«-Einsätzen der Bundeswehr erheblich fortiert. Unter seiner Regie wird die Durchsetzung wirtschaflicher und politischer Ziele durch weltweite militärische Interventionsfähigkeit entscheidend vorangetrieben. Nachdem im Juli 1994 das Bundesverfassungsgericht Auslandseinsätze der Bundeswehr rechtlich absegnete, ist der Durchbruch erzielt. Deutsche MRCA-Tornados sind im Luftraum über dem Balkan, also außerhalb des NATO-Gebiets, im Kriegseinsatz. Die Sinnkrise löst sich »out-of-area« auf, wo heute Tornados über dem Balkan eingesetzt werden, sollen morgen »Eurofighter 2000« in anderen Regionen der Welt zum Einsatz kommen.
Augenblicklich vollzieht sich die militärische Vorbereitung für weltweit Interventionen deutscher Soldaten. Parallel dazu hat Volker Rühe die „geistige Mobilmachung bereits zu Beginn des Jahres 1993 eingeläutet »... Soldat sein heißt, sich extremen Situationen stellen zu können. Das beginnt bei besonderen persönlichen und familiären Belastungen, schließt ein die körperlichen und geistigen Herausforderungen in der Ausbildung und reicht in letzter Konsequenz bis zum Einsatz des Lebens für die Freiheit Deutschlands und den Frieden in Europa « (11).
Zwar stand 1993 noch - gar nicht fest, ob das Bundesverfassungsgericht weltweite Einsätze der Bundeswehr die bis dato gültigen verfassungsrechtlichen Beschränkungen aufhebt; aber für Volker Rühe ist das wohl schon beschlossene Sache: Verfassung hin, Verfassung her. Schwierig ist es im Moment hingegen, das ganze Vorhaben gegen über der Öffentlichkeit zu legitimieren. Hier gibt es starke Vorbehalte gegen weltweite Einsätze deutscher Soldaten, eine Mehrheit der Deutschen ist gegen diese Politik. Aus diesem Grund muß das Thema, so will es jedenfalls die Bundesregierung, . möglichst schnell und, geräuschlos über die Bühne. Wenn der Koalitionskompromiß demnächst im Bundestag zur Abstimmung vorliegt, wird es sicher wenig Probleme geben. Zwar hat noch bis in jüngste Zeit der FDP-Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin bei einem Preis von 140 Millionen Mark pro Stück (davon kann Rühe nur noch träumen) mit Konsequenzen gedroht, jedoch nimmt niemand diesen FDP-typischen Theaterdonner sonderlich ernst: Und daß etwa Sozialpolitiken der Unionsparteien ihrem Kanzler und Verteidigungsminister in dieser Frage die Gefolgschaft verweigern, ist auch nicht- zu erwarten. Nur die Nachfragen und die Informationsarbeit von Friedensgruppen versuchen, der Bundesregierung auf die Füße zu treten. Der Generalsekretär der christlichen Friedensorganistion PAX CHRISTI, Joachim Garstecki, hat in einem offenen Brief Helmut Kohl gebeten, zur Finanzierung des Milliardenprojekts Stellung zu nehmen- »Die Gelder, die das Verteidigungsministerium für Forschung, Entfertigung, Betrieb, etc. ausgeben muß, werden objektiv gesehen anderen Bereichen geraubt. Das rasante Anwachsen der' Kosten von Sozialhilfebedürftigkeit, Wohnungsbeschaffung, Verarmung und die Belastungen der Betroffenen ist Teil des Gesamtproblems, an dessen skandalösen anderem Ende Milliardenausgaben für ein neues Jagdflugzeug stehen. Ich bitte Sie deshalb, mich darüber zu informieren, aus welchen Bereichen Ihrer Meinung nach diese Mittel per Saldo eingenommen werden sollen.« Selbstverständlich hat Helmut Kohl darauf nicht geantwortet. Aber interessierten Zeitgenossen wird beim Studium der nächsten Arbeitslosenstatistik, bei den Meldungen über die Zunahme von Armut in Deutschland, den Streichungen bei den Sozialleistungen usw. eine Antwort nicht schwer fallen.
Th. W Klein ist Soziologe und Presse- und Öffentlichkeitsreferent der KAMPAGNE GEGEN RÜSTUNGSEXPORT Wiesbaden
Quellen:
(1) »Jäger 2000«, Idstein 1994, S.3
(2) Badische Zeitung, 8.5.92
(3) »Jäger 2000«, S. 15
(4) Schwäbische Zeitung, 8.5.92
(5) FAZ, 2 .11.92
(6) Die Welt, 8.1.92 (7). Jäger 2000, S.7
(8) ebenda, S.3o
(9) »Entrüsten!«, Idstein 1992