Created: 29.10.97 Updated: 03.12.1997
11. 09. 1997 (Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten)
Wären die Bürger mit ausgewählten Zahlen zu beeindrucken, dann hätte Helmut "der Kanzler" Kohl bei den nächsten Wahlen nichts zu befürchten. Der Export boomt, das Bruttosozialprodukt wächst und laut Waigels Etatplan investiert der Bund 1998 (so wie es verfassungsrechtlich geboten ist) 400 Millionen Mark mehr als er an Schulden neu aufhäuft. Was sind dagegen schon 4,4 Millionen Arbeitslose? Offenbar nichts Wahlentscheidendes. Denn um sie ging es in der Elefantendebatte im Bundestag nur am Rande.
Streit im Parlament ist nicht verwerflich, schließlich lebt die Demokratie vom Wettstreit der Parteien und politischen Ideen. Im Mittelpunkt stand jedoch das Aufrechnen, das Abkanzeln und Anschreien. 12 Monate vor der Wahl probten Regierungs- und Oppositionslager, angeführt von einem eher kraftlosen Kohl und einem ziemlich lauten Lafontaine, den Wahlkampf. Interessant wäre es zu erfahren, lim Konkreten 'wie im Allgemeinen, was nun werden soll, da alle öffentlichen Finanztöpfe ziemlich leer sind, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politiker reichlich geschrumpft und die Arbeitslosigkeit gefährlich hoch ist.
Das mit stolzen 2,9 Prozent im zweiten Quartal gewachsene Bruttoinlandsprodukt ist beeindruckend. Allerdings wird auch diese Zahl nichts daran ändern, daß die Wachstumsrate mindestens doppelt so hoch sein müßte, um die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu bringen, und daß in diesem Land gerade mal pro Einwohner 172 Mark für Forschung und Entwicklung, aber stolze 1057 Mark allein für die Verschuldungszinsen ausgegeben werden.
Wir brauchen mehr Arbeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit, niedrigere Lohnnebenkosten, einfachere und gerechtere Steuern. Aber in erster Linie wird eine nachhaltige Politik benötigt. Wer heute die Kassen plündert ohne Rücksicht auf das Erbe, das damit der nächsten und übernächsten Generation hinterlassen wird, der handelt verantwortungslos.