Created: 27.10.97 Updated: 03.12.1997
Pax Christi bezweifelt die Zahlen der Bundesregierung
Die Anschaffung von 180 Jagdflugzeugen "Eurofighter 2000" soll nach offiziellen Angaben 23 Milliarden Mark kosten. Die katholische Friedensbewegung Pax Christi bezweifelt diese Rechnung und fragt, ob die "wirklichen Kosten" des Jägers der Öffentlichkeit bekannt werden. Die FR veröffentlicht in Auszügen "offene Fragen von Pax Christi an die Bundesregierung".
Die Kalkulation
Das Verteidigungsministerium hat den Systempreis von 140 auf 125,4 Millionen Mark heruntergehandelt. Wie realistisch ist dieser? Welche Elemente, die vielleicht späteroder unter einem anderen Titel in Rechnung gestellt werden müssen, sind bei dieser Kalkulation ausgeklammert? Gibt der angegebene Stückpreis den Preisstand 1997 wieder?
Verteidigungshaushalt
Im Verteidigungsetat 1998 sind schon jetzt 847 Millionen Mark für die Serienvorbereitung des Flugzeuges ausgewiesen; welchen Anteil vom Gesamtverteidigungshaushalt in den nächsten Jahren wird das Projekt Eurofighter 2000 verschlingen?
Bewaffnung
Weder das Jagdflugzeug noch das Folgemodell für den Tornado wie es von Verteidigungsminister Rühe geplant ist, ergeben ohne Bewaffnung einen Sinn. Wenn beim veröffentlichten Systempreis angeblich die Bewaffnung enthalten ist - für wie hoch wird sie im einzelnen veranschlagt? Nach allen Erfahrungen sind das 20 Prozent des Flugzeugpreises.
Folgekosten
Wie hoch werden die direkten Betriebskosten von 180 Eurofighter 2000, sein - die dauernden Folgekosten also, vor allem für Ersatzteile und Inspektionen? Kann man sagen, dass nach der bisherigen Faustregel während der Nutzungszeit nochmals 100 Prozent der Anschaffungskosten für Ersatzteile aufzuwenden sind? Wie hoch wird z. B. die Anzahl der Wartungsstunden pro Flugstunde veranschlagt?
Gesamtkosten
Gibt es eine Gesamtrechnung, die die Kosten vom Beginn der Entwicklungsphase bis zum Ende der Serienfertigung im Jahre 2020 kalkuliert? Die in die Presse gelangten Informationen aus einem geheimen Gutachten des Bundesrechnungshofes scheinen die Befürchtung zu bestätigen, dass sehr- hohe Folgekosten anfallen werden, die bei einer Abstimmung im Bundestag nicht sichtbar sind.Exporte
Wird, um die Stückkosten bei der eigenen Beschaffung möglichst niedrig zu halten, vom Export einer bestimmten Zahl von Jagdflugzeugen in andere Länder ausgegangen? Wenn ja - in welche Länder und zu wieviel Stück?
Industriepolitik
Bei dem Projekt Eurofighter 2000 handelt es sich um das u. E. bisher größte militärischen für Anschaffung und Betrieb werden noch die kommende Generation nicht unbeträchtlich belasten. Nun fällt auf, dass seit Jahren zuallererst seine industriepolitische Bedeutung öffentlich vertreten wird. Betroffen sind hier die Interessen vor allem von Daimler-Benz. Soll das heißen, dass der Eurofighter für künftige Verteidigungsaufgaben letztlich überflüssig ist?Verteidigung
Wenn nicht - nach welchem Luftverteidigungskonzept ist die Anschaffung und damit der Einsatz von 140,iagdflugzeugen und weiteren 40 Jagdbombern geboten? Von welcher Bedrohungsanalyse für die kommenden Jahre bzw. Jahrzehnt£ geht die Bundesregierung zur Rechtfertigung dieser Belastungen aus? Ist es nicht unvermeidbar, dass deutsches Militär mit einer neuen Großwafle- dieses Zuschnitts nicht neue Sicherheit, sondern im Gegenteil selbst eine neue Bedrohung schafft? Oder wie soll wohl eine derartige Aufrüstung, noch dazu im Rahmen der Nato-Osterweiterung, in Russland verstanden werden?
Entscheidung
Wird der Bundestag mit der Beschaffung der 180 Jagd- bzw. Kampfflugzeuge Eurofighter 2000 im Rahmen der Haushaltdebatte 1998 entscheiden, oder wird er mit der Beschaffungsvorlage des Verteidigungsministers gesondert befaßt? In jedem Fall stellt sich die Frage, ob die Abgeordneten bisher laufend über alle vertraglichen und Finanziellen Bedingungen und Konsequenzen informiert worden sind, um eine Entscheidung über ein Projekt dieser Größenordnung überhaupt verantwortlich treffen zu können?
Wer bezahlt das und wo wird dafür gespart?
Da bekanntlich jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann und da der Bund dabei ist, mehr und mehr Kosten auf Länder und Gemeinden abzuwälzen - ist die Behauptung prinzipiell falsch, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel der öffentlichen Haushalte die Milliarden für den Jäger 2000 letztendlich bei Arbeitslosen, bei der Ausbildung der Jugend, der Sozialhilfe, der Gesundheitsvorsorge, den Rentnern ete. etc. weggespart werden, müssen?
Alternativen
Es besteht ein öffentliches Interesse an politischen Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen. Dies als politische Absicht au ' ch der Bundesregierung vorausgesetzt - gibt es Pläne wonach für den in einer parlamentarischen Demokratie durchaus möglichen Fall, daß die Anschaffung des Jäger abgelehnt wird, die öffentliche Hand Ersatzinvestitionen in solchen Feldern tätigen würde, in denen dringender Bedarf, besteht? Gedacht werden könnte z.B. an Aufträge im zivilen Bereich, die den betroffenen Betrieben Alternativen und noch dazu - bei gleicher Investitionssumme - wesentlich mehr Beschäftigten als beim Eurofighter über Jahre hinweg güäi