Created: 17.10.97 Updated: 03.12.1997
Beschluss der Mitgliederversammlung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am 11.10.1997:
Der in der Öffentlichkeit erzeugte Eindruck, der Verteidigungshaushalt würde substanziell gekürzt ist eine Lüge. Der investive Bereich des Verteidigungshaushaltes soll nach wie vor in den nächsten Jahren steigen. Derzeit gibt es nach unseren Recherchen mindestens 215 (!)
Beschaffungsprojekte für die neue Bundeswehr.
Der Eurofighter ist nur eines davon! Hinter den breiten Flügeln des Eurofighters wird eines nach dem nächsten der militärisch viel wichtigeren Kriegswaffenprojekte vom Bundestag genehmigt!
Nach den Zahlen aus dem Verteidigungsministerium (Bundeswehrplan 1997 und "Zeittableau für wesentliche Großvorhaben" sind für die 26 "wesentlichen Großvorhaben" 128,5 Milliarden eingeplant. Die wesentlichen Großvorhaben machen jedoch nur 2/3 des Gesamtvolumens der neuen Aufrüstung aus. Nach den vorliegenden Zahlen des Haushaltes 1997 ist klar, dass die Bundeswehrführung diese Planungszahlen nicht einhalten kann. Um so spannender wird es, wie die Bundesregierung die Finanzierung des Eurofighters bewerkstelligen will. Der Eurofighter gehört nicht zu den Rüstungsprojekten, die für die zukünftigen militärischen Optionen zentral sind, wie etwa der Kampfhubschrauber Tiger, der NATO-Hubschrauber 90 oder das Satellitenkommunikationssystem Bundeswehr (SATCOMBW).
Die derzeitige Finanzierung des Eurofighter 2000 ist ohne die Bewaffnung vorgesehen, trotzdem soll ein einzelnes Flugzeug 125,4 Millionen DM (!) kosten.
Im Bundeshaushalt 1998 tauchen bisher "nur" 840 Millionen DM für die Produktion des Eurofighters auf. Doch diese Summe ist nur der Anfang einer riesigen Kostenlawine. Der Eurofighter soll in einer ersten Phase zwischenfinanziert werden durch von der DASA an den Bundesfinanzminister in den Jahren 2000 bis 2001 zurückzuzahlende Darlehen in Sachen Airbus.
Die langfristigen Kosten sind damit nach wie vor offen: So etwa der große Rest der Beschaffungskosten in Gesamthöhe von 27 Milliarden DM (WELT am Sonntag) und die späteren Unterhaltungs- und Wartungskosten.
Der Eurofighter-Beschaffungsbeschluss soll jetzt noch parlamentarisch abgesegnet werden: Die Entscheidung im Bundestag soll in der 48. Woche über die Bühne gehen, also vom 24. bis 28. November.
Das ist unsere letzte Chance, um die Geldverschwendung für diesen milliardenschweren Todesvogel abzuwenden!
Wir von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. werden uns mit dafür einsetzen, dass der Eurofighter 2000 nicht gebaut wird!
Setzen auch Sie sich dafür ein, dass dieses Kriegswaffenprojekt nicht in Serienproduktion geht!