Created: 29.09.97 Updated: 30.12.1998
Ein vertrauliches Gutachten warnt vor Zusatzkosten in Millionenhöhe
(Quelle: Stern 18.09.1997)
Theo Waigels Haushalt drohen beim Kauf des neuen Kampfflugzeugs Eurofighter neue Risiken, falls sich sein Kabinettskollege Volker Rühe mit seinem Beschaffungsplan durchsetzen sollte. Darauf weist der Bundesrechnungshof in einem Kurzgutachten hin, das den Haushaftspolitikern der Bundestagsfraktionen in der vergangenen Woche zugegangen ist. In dem vertraulichen Schreiben (-Nur für den Dienstgebrauch«) kritisieren die Rechnungsprüfer zahlreiche Schlampereien beim Finanzierungsplan des Verteidigungsministers. So sei für die geplante Weiterentwicklung des Eurofighters zum Jagdbomber noch keine haushälterische Vorsorgegetroffen worden. In den Verträgen mit der Herstellerfirma Dasa sei zudem die Frage der Gewährleistung nicht abschließend geklärt, was zu »Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Mark. führen könne. Zusätzlichen Kostenrisiken sehen die Gutachter, weil der Eurofighter schon kurz nach Indienststellung »in wesentlichen Bereichen nicht mehr dem Stand der Technik- entspreche und nachgerüstet werden müsse.
Die Kostenkontrolleure raten den Parlamentariern, nicht wie geplant sofort 180 Maschinen für 23 Milliarden Mark zu bestellen - gut die Hälfte- tue es auch. Über Anschlußaufträge könne notfalls auch in zehn Jahren entschieden werden. Dann sei der tatsächliche Bedarf der Bundeswehr besser einzuschätzen, ebenso wie der finanzielle Spielraum im Haushalt.