Created: 25.09.97 Updated: 30.12.1998
Minister nimmt neuen Anlauf für Kabinettsbeschluß
08. 09. 1997 (Quelle FR)
In den kommenden Wochen will Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) einen neuen Anlauf unternehmen, um eine Kabinettsentscheidung über die Beschaffung des Jagdflugzeuges "Eurofighter" herbeizuführen. Wie am Montag im Verteidigungsministerium zu erfahren war, muß spätestens im November auch das angestrebte Bundestagsvotum eingeholt werden. Andernfalls könnten die Verträge mit der Industrie und den Partnerstaaten Großbritannien, Italien und Spanien nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, um mit der Produktion des Flugzeuges beginnen zu können.
Im Verteidigungsetat 1998, der in erster Lesung am Mittwoch im Bundestag beraten wird, sind für den "Eurofighter" 847 Millionen Mark eingeplant. Rühe will mit einer förmlichen Zustimmung des Kabinetts und des Bundestages, die für Rüstungsprojekte nicht üblich ist, vor allem die mittelfristige Finanzplanung sichern.
Für 1999 sind 1,1 Milliarden Mark, im Jahr 2000 weitere 1,3 Milliarden und 2001 nochmals 1,5 Milliarden Mark für den "Eurofighter" vorgesehen. Die Gesamtsumme für die Beschaffung des Fliegers zunächst in einer leichteren Jagd- und später in einer Kampfbomber-Version beläuft sich bis Ende des Jahres 2014 auf 23,1 Milliarden Mark.
Wie es heißt, will Ruhe auf die von ihm versprochene förmliche Zustimmung zum "Eurofighter" nicht verzichten, obwohl sie bereits mehrfach verschoben worden ist. Nach wie vor wird es in der Koalition angesichts der schwierigen Finanzlage für nicht ratsam gehalten, ein derart teures Rüstungsprojekt öffentlich zu beschließen. In Koalitionskreisen heißt es, die Tatsache, daß im Etatentwurf 1998 ohne Kabinetts- und Bundestagszustimmung 847 Millionen Mark für den "Eurofighter" eingeplant sind, stelle keinen "Freifahrtschein' für das Projekt, sondern lediglich "saubere Planung" dar. Sollte es vom Bundestag verworfen werden, könnten die Mittel anderweitig eingesetzt werden.