Bundeskabinett will Eurofighter mit ungedecktem Wechsel kaufen

12. 08. 1997 (Quelle: ami 7-8/97)

Am 11. Juli beschloß das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 1998. Obwohl Kanzler und Ministerinnen die Beschaffungsentscheidung über den Eurofighter 2000 wegen dessen ungeklärter Finanzierung erneut verschoben, sind im Verteidigungshaushalt 1998 erste 850 Beschaffungsmillionen für das militärisch unsinnige Kampfflugzeug (ami 2/9 7,C) eingeplant. Worüber das Kabinett sich nicht einigen konnte, soll im November der Bundestag entscheiden. Erneut gilt Verteidigungsminister Rühe als Bremser für das 23-50 Milliarden DM Projekt, weil die unseriöse Finanzierung der 180 Eurofighter die künftige Finanzplanung im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und damit Rühes Sessel gefährdet. Selbst wenn die Bundesregierung eine Mehrheit für den Eurofighter im Bundestag finden sollte, ist eine Kostenexplosion mit Pleiten und Skandalen vorprogrammiert, denn die bereits ungesicherten offiziellen Beschaffungskosten von 23 Mrd. DM decken nur etwa die Hälfte des erwarteten Gesamtpreises. Hinzu kämen Wartung, Bewaffnung und Zusatzausrüstungen, die teilweise noch gar nicht fertiggestellt sind. Sie würden die BMVg-Planungen über Jahre lähmen.

Entscheidung jahrelang ausgesessen

1994 galt der Erstflug des Eurofighter-Prototypen DA-1 als letztes Signal an die Politik, über die Beschaffung der europaweit 650 vorgesehenen Jagdflugzeuge zu beschließen. Doch erst am 10. Januar 1997 konnten sich der deutsche Systemführer Daimler Benz Aerospace/DASA und das BMVg auf einen Stückpreis von 125,4 Mio. DM für den Eurofighter einigen. Während das BMVg Beschaffungsgesamtkosten von 23 Mrd. DM für 180 Eurofighter errechnete, geht der Bundesrechnungshof alleine für 140 Eurofighter von über 50 Mrd. DM aus (ami 2/96, C-3). Doch der Preisfrage als allerletztem Beschaffungshindernis folgte Mitte Februar 1997 das nächste: selbst die heruntergerechneten 23 Milliarden hatte Finanzminister Waigel nicht in der Kasse. Wieder wurde die Beschaffungsentscheidung verschoben.

Theo Blank

Die Lobbyisten machten Druck: Die DASA spielte medienwirksam mit Ausstiegsgedanken. Prompt waren laut IG-Metall die bei einer Nichtbeschaffung angeblich bedrohten Arbeitsplätze von 15.000 auf 18.000 gestiegen. (1) Die britischen Vertragspartner kritisierten die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung. (2) Übereilt schlossen Rühe und Waigel im März deshalb einen Kuhhandel ab: Wenn Rühe durch weitere Einsparungen in seinem Ministerium eine Milliarde bereitstellen könnte, würde Waigel die zweite Milliarde beisteuern. (3) Die Finanzierung eines Waffensystems direkt aus dem Finanzministerium (BMF) wäre ein fragwürdiges haushaltspolitisches Novum.

Als der Plan jedoch fixiert werden sollte, knickte Waigel ein: er hatte die versprochene Milliarde einfach nicht. (4) Waigel nutzte die Ablehnung der SPD zu dieser BMF-Waffen-Finanzierung, (5) und erklärte Rüstungsbeschaffung wieder zu einer Aufgabe des BMVg. Rühe konterte, er werde "das Heer nicht stillegen oder bei der Marine Schiffe versenken, um den Eurofighter zu bezahlen". (6) Den vermeintlichen Ausweg aus diesem Patt der Bankrotteure wies im Mai die DASA: sie könne fällige Subventionsrückzahlungen ihrer Airbus-Tochter auf 1998 vorziehen. (7) Alleine vom Bundeswirtschaftsministerium hatte die Deutsche Airbus GmbH 1968-93 7,2 Milliarden DM erhalten. Würden die Rückzahlungen konzernintern umgeschichtet, statt an das BMF zurückzufließen, könnte die DASA mit der Serienvorbereitung des Eurofighters beginnen. (8) Wieder würde ein Waffensystem direkt vom Finanzministerium finanziert.

Gut 80% der deutschen Eurofighter-Arbeitsplätze liegen in Bayern. Stolz verkündete der angeschlagene Finanzminister am 24. Juni - die Airbus-Milliarden im Auge - er glaube, daß der Eurofighter aus verteidigungspolitischen Gründen unabdingbar notwendig sei. Auch im Haushalt 1998 sei der Eurofighter schon eingeplant, erklärte Waigel am 7. Juli, vier Tage vor der Kabinetts-Nicht-Entscheidung.

Die Schönheitsfehler: Die Summe der Airbus-Rückzahlungen ist noch ebenso unklar wie die Frage, ob eine solche Subventionsverschiebung rechtlich zulässig ist. (9) Finanzminister Waigel baut auf Milliarden, die noch gar nicht existieren. Mit einer vorfinanzierten Serienvorbereitung (Produktionsanlagen, erste Langläuferteile) wäre die Beschaffung des Eurofighters von 2002-2014 quasi festgelegt, ohne daß die Finanzierung (23-50 Mrd. DM) geklärt wäre.

Bundestagszustimmung wäre auch für Kohl eine Katastrophe

Deshalb sind Volker Rühe Haushaltszusagen wichtiger, als eine grundsätzliche Beschaffungszusage über den Eurofighter, die durch Luftbuchungen von Theo Waigel "abgesichert" sind. Leidenschaftslos betreibt Rühe, der 1992 antrat, den Eurofighter aufzugeben, sein Geschäft zwischen Kanzler ("internationale Glaubwürdigkeit") und Industrie ("deutsche Systemfähigkeit"). Ein Nachfolgeflugzeug für die 1973 eingeführten Phantom F-4F wird er mit Sicherheit erhalten. Wenn es der risikobehaftete Eurofighter sein soll, fordert Rühe zunächst für 1999 Verpflichtungsermächtigungen über 1,16 Mrd. DM und für 2000 1,32 Mrd. DM in seinem Haushalt. (10)

Wird die Beschaffungsvorlage im Bundestag mit Stimmen aus der Koalition abgelehnt, hat die Regierung immerhin ihr Möglichstes versucht, Glaubwürdigkeit zu erhalten. Der Schwarze Peter ginge im Wahlkampf an die vaterlandslosen Gesellen der Opposition. Wird der Antrag jedoch angenommen, säße nicht nur der künftige Verteidigungsminister auf einem Schleudersitz.

Das Kabinett kann letztlich nur auf Ablehnung von Waigels kreativer Buchführung hoffen. Denn wichtiger als Sicherheitspolitik oder Standortpolitik ist beim Eurofighter mittlerweile die Frage des eigenen politischen Überlebens.

Quellen: (1) FR 2./3.10.96, taz 11./12.1.97 (2) taz 21.5.97(3) taz 6.1.97 (4) Weft 27.2.97 (5) taz 12.3.97 (6) Berliner Zeitung 21.5.97 (7) Berliner Zeitung 24./25.5.97, FR 26.5.97 (8) FR 10.6.97, taz 5.6.97, 16.6.97 (9) FR 17.6.97 (10) FR 12.7.97.

Created: 14.08.97 Updated: 30.12.1998