Keinen Euro für den Fighter

Friedensforum 4/96

1. 1. Der Eurofighter ist ein Fossil des Kalten Krieges
   Ursprünglich als Abfangjäger gegen die sowjetische MiG-29 konzipiert, ist der Eurofighter ('Jäger 90') ein Relikt aus der Zeit der Blockkonfrontation. Seit 1990 hat sich die Situation grundlegend gewandelt. Selbst die Bundeswehr muß zugeben, daß Deutschland ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben ist. Ein Luftangriff auf das deutsche Territorium gilt heute als utopisch.
2. Der Eurorighter dient als Instrument einer aggressiven Außenpolitik mit militärischen Mitteln
   Der Eurofighter ist Teil einer qualitativen Aufrüstungswelle, die im Zusammenhang mit der neuen NATO-Strategie und der Umstrukturierung der Bundeswehr (Krisenreaktionskräfte) erfolgt. Er ist notwendiger Bestandteil der von der Bundesregierung angestrebten Außenpolitik mit militärischen Mitteln. Seine Beschaffung ist jedoch friedenspolitisch schädlich. Statt dessen sollte sich die Bundesregierung glaubwürdig an nicht-militärischer Konfliktvorbeugung beteiligen.
3. Der Eurofighter ist nicht leistungsfähiger als die heutige MiG-29
   Was der Eurofighter können soll, das kann heute bereits die russische MiG29, von der sich 24 Flugzeuge im Bestand der Bundeswehr befinden. Gesetzt den Fall, wir brauchten zur Landesverteidigung tatsächlich neue Jagdflugzeuge, dann könnten weitere MiG-29 problemlos und wesentlich kostengünstiger aus Rußland bezogen werden.
4. Nicht die militärische Luftfahrt gibt technologische Impulse für die Zivilluftfahrt die Eurofighter Technologie lebt vielmehr von zivilen Impulsen
   Schon 1987 hat die Bundesregierung festgestellt, daß "der technologische spin-off-Effekt militärischer Entwicklungen für den zivilen Bereich vergleichsweise gering einzuschätzen ist" Die militärische Luftfahrt profitiert von Entwicklungen im zivilen Bereich. Der Eurofighter hat keine nennenswerte Impulsfunktion für zivilen Flugzeugbau.
5. Die tatsächlichen Kosten des Eurofighters werden von Hardthöhe und Rüstungsindustrie nach unten manipuliert. Die Steuerzahler werden nachträglich zur Kasse gebeten, die Rüstungsindustrie profitiert von den Riistungsexporten
   Im Bundeshaushalt sind für die nächsten Jahre 13,5 Milliarden DM für den Eurofighter vorgesehen. Dabei sagt selbst der Bundesrechnungshof, daß mit Gesamtkosten in Höhe von 30,6 Milliarden DM aus Steuermitteln zu rechnen ist. Die Rüstungsindustrie dagegen spekuliert auf eine Gewinnsteigerung durch den Export des Eurofighters, z.B. in den Nahen Osten und nach Südostasien.
6. 6. Durch zivile Alternativproduktion könnten mit diesen Finanzmitteln mehr Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien geschaffen werden als in der Eurofighter-Fertigung. Im Sozialbereich läge die Zahl der Arbeitsplätze rund dreimal so hoch
   Mit den im Bundeshaushalt (viel zu niedrig) veranschlagten 13,5 Milliarden DM könnten ersatzweise langfristig mehr Arbeitsplätze in den entsprechenden Industrien durch eine sinnvolle zivile Produktion (Verkehrstechnologie, dezentrale Stromversorgung, Energiespeicherung) gesichert werden ' Im Sozial-, Erziehungs- und Pflegcbereich könnten mit den Eurofighter-Geldem dreimal so viele neue Stellen geschaffen werden.
7. Der Bau des Eurofighters würde den Umbau der militärischen Luftfahrtindustrie auf zivile Fertigung (Konversion) für lange Zeit blockieren. So verpassen die beteiligten Firmen die Chance, den Weltmarkt mit innovativen zivilen Produkten zu erschließen. Künftiger Stellenabbau ist vorprogrammiert
   Als größtes und teuerstes Rüstungsprojekt in der europäischen Militärgeschichte bindet der Eurofighter Ressourcen (Finanzen, technologisches Knowhow etc.). Mit der Eurofighter-Produktion würden notwendige Strukturveränderungen in der Rüstungsindustrie für mindestens zweieinhalb Jahrzehnte weitgehend verhindert. Auf einem zunehmend ökologische Produkte nachfragenden Weltmarkt erhöht dies nicht die Attraktivität des Standorts Deutschland.
8. Ein Verzicht auf den Eurofighter ist rechtlich möglich
   Der Verzicht auf die Produktion des Eurofighters würde keine Ersatzzahlungen (Konventionalstrafen, Lohnersatzleistungen und dergleichen) nach sich ziehen, da keinerlei vertragliche Verpflichtung besteht, den Eurofighter zu bauen. Spanien beispielsweise erwägt bereits den Ausstieg aus dem Eurofighter-Programm.

Eurofighter stoppen - soziale Sicherheit schaffen

Die Bonner Hardthöhe hält weiterhin am "Eurofighter" fest, obwohl zahlreiche internationale Fachleute das Jagdflugzeug für strategisch unsinnig und ökonomisch unvernünftig halten. Sogar der Bundesrechnungshof hält die vom Bundesverteidigungsministerium und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemachten Angaben über die Kosten des Eurofighters für unrealistisch. I"aut Bundesrechnungshof muß mit einem Stückpreis von mindestens 170 Mio. DM gerechnet werden - d.h. über 30 Milliarden DM Gesamtkosten für 180 Flugzeuge!

Wir können und wollen uns den sündhaft teuren Eurofighter nicht leisten. Das Geld wird dringend gebraucht: für die Schaffung sinnvoller ziviler Arbeitsplätze, für den Erhalt und Ausbau des Sozial- und Pflegebereichs sowie des Bildungswesens.

Die "Acht guten Gründe gegen den Eurofighter" können als Flugblatt für Aktionen und Infostände gegen Spende beim RIB Baden-Württemberg e.V.
Stühlinger Straße 7
79106 Freiburg
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Tel. 0761-7678088
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Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des RIB e.V. und Sprecher des Dachterbandes Kritische AktionärInnen DaimlerBenz

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Created: 12.08.97 Updated: 30.12.1998