Created: 26.07.97 Updated: 30.12.1998
11. 07. 1997 (Quelle: Pressedienst CDU/CSU)
Zum Ergebnis der Kabinettsitzung zum Haushalt 1998 und der geplanten Beschaffung des Eurofighters erklärt der verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Paul Breuer MdB:Der Verteidigungsetat weist für 1998 eine Summe von 46,675 Mrd DM zuzüglich 100 Mio DM aus der Veräußerung von ausgesondertem Wehrmaterial aus. Gegenüber dem laufenden Haushalt wird damit der Haushalt 1998 um rund 385 Mio DM aufgesteckt. Darüber hinaus wird der Verteidigungshaushalt bei gleichzeitigem Verbleib der Mittel von ressortfremden Aufgaben in Höhe von 174 Mio DM entlastet. Zwar muß der Verteidigungshaushaft damit in allerdings vertretbaren Umfang zur Konsolidierung des Gesamthaushalts beitragen. Jedoch erhält die Bundeswehr die Finanzmittel, die es ihr erlauben, ihre Aufgaben national und international erfüllen zu können. Mit dem neuen Haushalt können auch Lücken im Bereich der Ersatzteilversorgung -vor allem beim Heer- noch besser als bisher geschlossen werden.
Sei der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2001 verzeichnet der Verteidigungshaushaft einen Anstieg auf dann 48,6 Mrd DM. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir unser politisches Ziel erreichen, den Investivanteil im Einzelplan 14 mittelfristig wieder bis auf ca. 30% zu erhöhen. Der vorliegende Entwurf zum Haushalt 1998 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2001 setzt damit ein positives Signal für die Zukunft der Bundeswehr und in die Bevölkerung hinein. Mit dem Haushält 1998 hat die Koalition ihre verteidigungspolitische Kompetenz erneut unter Beweis gestellt. Auch unter schwierigen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen und bei knappen Kassen bleibt die Bundeswehr in der neuen Zeit einsatzbereit. Trotz der angespannten Finanzlage muß unter Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht - was mir besonders wichtig ist - weder in das Personal- und Stationierungskonzept, noch in die Struktur bzw. den Übungs- und Ausbildungsbetrieb eingegriffen werden. Das Mischmodell in der Bundeswehr von Zeit- und Berufssoldaten, Wehrpflichtigen und Reservisten bleibt die preiswerteste und effizienteste Sicherheitsvorsorge für unser Land in der Mitte Europas. Die Bundeswehr kann damit gerade den neuen Beitrittskandidaten für die NATO und allen zukünftigen Bewerbern aus den Ländern Mittel-und Südosteuropas als Beispiel für moderne Streitkräfte in einer Parlamentarischen Demokratie dienen.
Unser Ziel für die Bundeswehr bleibt, die ausgewogene Architektur der Streitkräfte auch in der Zukunft sicherzustellen und sie für die wahrscheinlichsten Anforderungen in der Zukunft auszurüsten und auszubilden.
In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die positive Entscheidung für den Eurofighter. Diese Entscheidung hat nicht nur wirtschafts- und handelspolitisch enorme Signalwirkung, sondern bringt darüber hinaus erhebliche sicherheitspolitische Stabilität und Verläßlichkeit gegenüber unseren Partnern. Die Finanzierung kann vollständig aus dem Verteidigungshaushalt 1998 mit 850 Mio. DM und danach ansteigenden Beträgen erfolgen. Die endgültige Entscheidung über die Beschaffung des Eurofighters wird nach Vorlage der entsprechenden Beschaffungsvorlage durch die Bundesregierung im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 1998 bis Mitte November diesen Jahres getroffen werden. Ich habe jedoch keine Zweifel, daß es hierfür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit geben wird. Dieses Jagdflugzeug stellt gerade im Hinblick auf die Finanzen im Kosten-/Leistungsverhältnis über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg das beste Flugzeug dar. Die sicherheitspolitische Notwendigkeit für die Beschaffung neuen unter den Verteidigungspolitikern der Koalition, auch der SPD und in den Partnerländern unumstritten. Wenn allerdings die SPD -wie angekündigt- den Eurofighter nicht will, dann muß sie sagen, welches andere Jagdflugzeug sie. zu welchem Preis für die Bundeswehr beschaffen will. Für die Beratung dieser Frage hätte die SPD aber in den letzten 1 0 Jahren seit Beginn der Entwicklung des Eurofighters genügend Zeit gehabt. Mir drängt sich der Eindruck auf, daß sich die SPD in dieser Frage aus ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung mogeln will.
Wegen des Eurofighters kommt es auch nicht zu unvertretbaren Verdrängungseffekten im Gesamthaushalt und bei den zukünftigen größeren Beschaffungen der Bundeswehr. So wird z.B. der Einsatzgruppenversorger für die Marine und die Kampfwertsteigerung der PATRIOT bei der Luftwaffe lediglich um ein Jahr verschoben. Im Bereich des Heeres wird dagegen die Modernisierung mit hoher Priorität vorangetrieben.