Created: 06.07.97 Updated: 30.12.1998
Der Rüstungskritiker Grässlin über den "Eurofighter"
27. 06. 1997 (Quelle: FR)
FR: Herr Grässlin, wenn wir jüngste Äußerungen des CDUICSU-Fraktionschefs Wolfgang Schäuble richtig deuten, dann haben Sie und alle anderen Gegner des Eurofighters' ihren Kampf verloren: Das neue Flugzeug kommt.
Grässlin: Nicht die Regierung entscheidet, sondern nach der Sommerpause der Bundestag. Bis dann werden wir noch einmal klarmachen: Hier geht es um die größte Verschwendung von Steuergeldern in der Geschichte der Bundesrepublik.
FR: Zwei, drei Skeptiker bei der FDP dürften nicht reichen für eine Ablehnung.
Grässlin: Das Projekt braucht die Zustimmung von Haushalts- und Verteidigungsausschuß. Dort hat die Koalition nur eine Stimme Mehrheit. Wenn jemand wie Jürgen Koppelin (FDP), der den Eurofighter' für das völlig falsche Modell hält und für die falsche Antwort auf das Ende des Kalten Krieges, zu seinem Wort steht, dann kann man sehr wohl noch hoffen.
FR: Was ist Ihr wichtigstes Argument gegen das Vorhaben?
Grässlin: Es ist ein Milliardengrab. Wir schätzen den Preis letztendlich auf mindestens 40 .Milliarden Mark. Über die realen Kosten wird der Steuerzahler derzeit aber hinweggetäuscht. Erst will man die Entscheidung für die Beschaffung, und dann wird massiv mit den Kosten hochgegangen. Aber man hat eben massive Lobby-Politik betrieben, zur Beeinflussung von Politikern einschließlich eines Verteidigungsministers Rühe, der 1992 noch gesagt hat: "Der Jäger 90' ist tot." Wir haben in diesem Bereich natürlich keine freie Marktwirtschaft, sondern eine kapitalistische Planwirtschaft. Es gibt eben bei uns einen militärisch-industriell-politischen Komplex, zu dem vor allem die Daimler-Tochter DASA gehört.
FR: Die Betriebsräte der beteiligten Unternehmen wollen den Auftrag allerdings auch. Wegen angeblich 18000 Arbeitsplätzen, die die Serienfertigung bringen soll.
Grässlin: Das sind alles relativ willkürlich gesetzte Zahlen, die den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen sollen. Und im übrigen: Gerade heute hat der Bund für Naturschutz in Deutschland (BUND) vorgerechnet, was man mit den offiziell angegebenen 23 Milliarden Mark beispielsweise finanzieren könnte: eine Million Solaranlagen zur Stromgewinnung, eine Million Solarwärmeanlagen und die Ausrüstung von einer Million Häuser mit Wärmedämmung. Das wäre eine sinnvolle, aktive, ökologische Politik der Arbeitsplatzbeschaffung.
FR:Warum sind Sie politisch gegen den Eurofighter'?
Grässlin: Er ist ein Relikt aus der Zeit der Konfrontation der Blöcke, als man Abfangjäger gegen die Bedrohung aus dem Osten haben wollte.
FR: MiG 29, Phantom und Tornado laufen in den nächsten Jahren aus. Welchen Ersatz stellen Sie sich vor?
Grässlin: Keinen. Wir sollten aktive Friedenspolitik betreiben und dafür sorgen, daß auch in den Nachbarstaaten die Rüstungsausgaben vermindert und schließlich die Luftwaffen hinfällig werden. Statt dessen entnehmen wir internen Papieren der Hardthöhe, daß der Eurofighter' nicht nur zur Verteidigung gedacht ist. Danach muß er ein neues Jagdflugzeug sein, ich zitiere, "für die Bekämpfung von bemannten und unbemannten Luftzielen unter allen Wetterbedingungen, in den unterschiedlichsten Höhenbereichen und geographischen Einsatzzonen'. Also soll der "Eurofighter" für Out-of-Area-Kampfeinsätze der Bundeswehr benutzt werden. Auch da wird die Öffentlichkeit getäuscht.