Created: 23.06.97 Updated: 30.12.1998
In dieser Woche wird über den Eurofighter entschieden
23. 06. 1997 (Quelle: LKZ)
VON FRIEDRICH KUHN
Nur eines steht fest: Bundeswehrchef Volker Rühe (CDU) wird mit der Entscheidung über das von ihm favorisierte Militärflugzeug nicht sein politisches Schicksal verbinden. Sollte es wegen der fehlenden Mittel auf der Strecke bleiben, "wird Rühe auf keinen Fall daraus Konsequenzen ziehen und zurücktreten", war am Wochenende aus Militärkreisen zu hören.
Rühe wird am Donnerstag zum entscheidenden Chefgespräch mit Finanzminister Theo Waigel (CSU) über den 98er Haushalt der Bundeswehr zusammenkommen. Wie dieses Fingerhakeln ausgeht, wagt niemand vorherzusagen. Rühe hat unmißverständlich klargestellt, daß aus seinem schon seit Jahren schwer gerupften Etat nichts mehr zu holen ist. Waigel hingegen hat wissen lassen, angesichts der neuen Umstände - keine Steuererhöhung - müßten alle Ressorts noch einmal Federn lassen. Schon ist die Rede davon, daß aus dem neuen Bundeswehrhaushalt 200 bis 500 Millionen Mark abgezwackt werden sollen.
Mittelfristig hatte sich Rühe bereit erklärt, eine Milliarde Mark aus seinem Haushalt für den Eurofighter zur Verfügung zu stellen. Waigel wollte die zweite fehlende Milliarde beisteuern. Doch unter der akuten Finanzmisere hat er nichts mehr von sich hören lassen. Dafür sprang der Flugzeughersteller Daimler-Benz Aerospace (Dasa) ein. Subventionsrückzahlungen aus der Airbus-Produktion sollen nicht der allgemeinen Haushaltskasse des Bundes zugeführt, sondern direkt für den Eurofighter verwendet werden. An diesem Dienstag will sich Dasa-Chef Manfred Bischoff mit Waigel zum letzten Rettungsversuch für den Eurofighter, zur Absprache über die Finanzierung, treffen.
Unterdessen ist die Truppe wegen des neuen Hin und Her über die Zukunft der Bundeswehr "äußerst verunsichert", war von Offizieren zu hören. Es sei nicht mehr zu leugnen, daß die Streitkräfte "auf tönernen Füßen stehen". Wie lange bei dem immer schärferen Sparkurs die Truppenstärke aufrechterhalten werden könne, sei "wirklich nur noch eine Frage der Zeit".