Volker Rühe beruhigt die Dasa
Kabinett will Eurofighter zustimmen - Daimler-Benz-Tochter droht mit Ausstieg
05. 06. 1997 (Quelle: LKZ)
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Verteidigungsminister Volker Rühe
(CDU) dem Finanzplan für die Beschaffung des Jagdflugzeugs Eurofighter im Juli
zustimmen. Dies versicherte Rühe, nachdem die Dasa mit einem Ausstieg gedroht hatte.
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) habe ihm versichert, daß es bei der
Kabinettsentscheidung über den Haushalt 1998 eine positive Entscheidung geben werde,
sagte Rühe am Mittwoch in Bonn. Damit konnte er die Wogen glätten. Zuvor hatte die
Daimler-Benz Aerospace (Dasa) offen mit dem Ausstieg aus dem Rüstungsprojekt gedroht,
falls die Beschaffung im Haushalt 1998 nicht eingeplant werde. Rühe sagte bei einem
Treffen mit dem neuen britischen Verteidigungsminister George Robertson: "Ich habe mit
dem Finanzminister gesprochen, und er hat mir versichert, daß es keine Probleme in bezug
auf die Entscheidung geben wird." Das Mitglied der Dasa-Gesamtgeschäftsleitung, Aloysius
Rauen, hatte am Vormittag in Bonn erklärt, die Industrie müsse die Serienvorbereitungen für
das Jagdflugzeug herunterfahren, falls sich die politische Entscheidung über den Eurofighter
weiter verzögere. Dies würde an allen betroffenen Dasa-Standorten umgehend zu Kurzarbeit
führen, sagte Rauen.
Auch für die übrigen am Eurofighter beteiligten deutschen Unternehmen erklärte der
Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI),
Eberhard Birke, die Geduld der Branche sei am Ende. "Die Industrie ist definitiv nicht mehr
in der Lage, noch länger aus Eigenmitteln täglich einen siebenstelligen DM-Betrag in die
Serienvorbereitung eines Programms zu investieren, ohne auch nur einen Funken Sicherheit
über die Realisierung zu haben", sagte er. Wenn es daher im kommenden Monat keine
Entscheidung zum Start der Serienvorbereitung für den Eurofighter gebe, müsse die Industrie
aussteigen.
In der Finanzplanung des Bundes fehlte zuletzt noch eine Mrd. DM für die Beschaffung des
Eurofighters. Waigel will in Verhandlungen erreichen, daß die Dasa das Flugzeug mit
Zuschüssen zwischenfinanziert, die sie vom Bund für die Entwicklung des Airbus erhalten
hatte. Die Rückzahlung dieser Zuschüsse wäre nach den bisherigen Vereinbarungen erst
nach dem Jahr 2000 fällig.
Rauen bekräftigte, daß die Dasa bereit sei, die Entwicklungszuschüsse für den Airbus sofort
in die Finanzierung des Eurofighters einzubringen. Er machte deutlich, daß die Dasa auf
diesem Weg zu einer Abgeltung ihrer gesamten Rückzahlungsverpflichtungen kommen will.
Die genaue Höhe der Bundeszuschüsse für die Airbus-Entwicklung wollte Rauen nicht beziffern. Die Bundeswehr will 180 Eurofighter zum Preis von insgesamt 23 Mrd. DM kaufen,
die ab dem Jahr 2002 die Phantom-Jäger ersetzen sollen.
Created: 07.06.97 Updated: 30.12.1998