Created: 23.05.97 Updated: 30.12.1998
In Bonn weiß niemand, wie der teure Supervogel bezahlt werden soll
VON FRIEDRICH KUHN
21. 05. 1997 (Quelle: 21.05.1997)
Eigentlich sei er "schon so gut wie tot". ,Jüngste Aussagen von Verteidigungsminister Volker Rühe - ein starker Verfechter des Supervogels - ließen aufhorchen. Der Chef der Hardthöhe deutete unter dem Druck der gewaltigen Finanzlöcher im Bundeshaushalt ohne Umschweife einen möglichen Verzicht auf das Flugzeug an. Wegen seiner Anschaffung könne es keine weiteren Abstriche im Wehretat mehr geben, sagte Rühe. Er könne nicht das Heer stillegen oder bei der Marine Schiffe versenken, um das Kampfflugzeug zu kaufen. Der Haushalt des Ministers mußte in den letzten Jahren unentwegt zum Stopfen der Löcher im Gesamtetat beitragen. Jetzt ist für Rühe endgültig das Ende der Fahnenstange erreicht.
Rühe hatte sich mit seinem in schwere Turbulenzen geratenen Finanzkollegen Theo Waigel (CSU) Ende letzten Jahres durch Schieben, Strecken und Streichen im Hardthöhen-Haushalt auf einen letzten Deal eingelassen. Er sagte Waigel zu, eine Milliarde zusammenzukratzen. Der Finanzchef versprach seinerseits, auf längere Sicht die fehlende zweite Milliarde für den Eurofighter zur Verfügung zu stellen. Im nächsten Haushalt sollten es zunächst 240 Millionen sein. Die Gesamtbeschaffung würde 23 Milliarden kosten.
Waigel ging aber angesichts der maroden Finanzlage auf Tauchstation und ließ Rühe hängen. Das Waigel-Ministerium erklärte am Dienstag lediglich, die Eurofighter-Frage solle im Rahmen der Aufstellung des 98er-Etats und des Finanzplans geklärt werden. Es wird erwartet, daß über den Eurofighter, der die veralteten PhantomMaschinen ablösen soll, bei der Kabinettsberatung über den Haushalt 1998 am
2. Juli endgültig entschieden wird. Finanzexperten machten darauf aufmerksam, daß eine Beschaffung des rund 125 Millionen teuren Eurofighters angesichts des akuten Geldmangels den Bürgern "einfach nicht mehr zu verklickern ist". Sicherheitspolitisch wird das Flugzeug allerdings nach wie vor für unbedingt notwendig gehalten. Kreise der Hardthöhe machten kein Hehl daraus, daß Deutschland bei einem Ausstieg aus dem FighterProgramm unter seinen Partnern "bündnispolitisch unglaubwürdig wird".
"Wenn wir auf den Eurofighter verzichten, wird Waigel verdammt alt aussehen", kommentierte ein Parlamentarier. Er verwies auf das große Interesse Bayerns, wo die hauptsächlichen Produktionsstätten für den deutschen Anteil an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt liegen.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte das Nein des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping zum Eurofighter als "mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen" bezeichnet. Die Dasa als Eurofighter-Herstellerin hatte darauf hingewiesen, sollte die Entscheidung für das Flugzeug negativ ausfallen, wären bei ihr bis zu 8000 Stellen und bundesweit weitere 18 000 Arbeitsplätze bedroht.