Created: 27.01.97 Updated: 30.12.1998
27. 01. 1996 (Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V)
Die vorgesehene Spezial-Finanzierung des Eurofighter 2000 ist nach Ansicht der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ein Skandal. Auf ihrer jetzigen Sitzung befasste sich der Verein mit der geplanten Spezialfinanzierung des Eurofighter 2000.
Eine Sonderfinanzierung je zur Hälfte aus dem Verteidigungsministerium und dem Finanzministerium ist äusserst ungewöhnlich fuer ein Rüstungsprojekt. Dieser Eurofighter-Finanzierungsbeschluß der Bundesregierung bedeutet zusätzliche Gelder für Rüstungsprojekte in Höhe von 4 Milliarden DM, also eine faktische Anhebung des Verteidigungshaushaltes in den Jahren 1998 bis 2001 um jährlich 1 Milliarde DM. Angesichts der gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich ist dies ein sozialpolitischer Skandal!
Der in der Öffentlichkeit erzeugte Eindruck, der Verteidigungshaushalt würde substanziell gekürzt ist eine Lüge. Der investive Bereich des Verteidigungshaushaltes soll nach wie vor in den nächsten Jahren steigen.
Derzeit gibt es nach unseren Recherchen mindestens Beschaffungsprojekte für die neue Bundeswehr.
Nach den Zahlen aus dem Verteidigungsministerium (Bundeswehrplan 1997) sind für sämtliche derzeit konzipierten Beschaffungsprojekte insgesamt 192,7 Milliarden DM, also fast 200 Milliarden DM, eingeplant, davon allein für den Zeitraum bis 2001 42,6 Milliarden DM.
Von relevanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt kann also nicht die Rede sein!
Die derzeitige Finanzierung des Eurofighter 2000 ist - so wie es aussieht - ohne die Bewaffnung vorgesehen, trotzdem soll ein einzelnes Flugzeug 125,4 Millionen DM kosten.
Die Bundesregierung spürt, dass diese unseriöse Finanzplanung parlamentarisch abgesegnet werden müßte und setzt eine Zustimmung des Bundestags zu dieser Trickfinanzierung vor den Vertragsabschluss.
Das ist unsere letzte Chance, um die Geldverschwendung für diesen milliardenschweren Todesvogel abzuwenden!