Created: 11.12.2000 Updated: 19.12.2000
Haushaltsausschuß bewilligte weitere Mittel. PDS: 40 Milliarden sind unverantworliche Geldverschwendung
11. 12. 2000 (Quelle: Junge Welt von Thomas Klein)
Zu Oppositionszeiten war es für die SPD- und die bündnisgrüne Bundestagsfraktion keine Frage: Der Eurofighter 2000 wurde aus Kosten- wie aus verteidigungspolitischen Gründen abgelehnt. Nun stellen SPD und Bündnis 90/Grüne seit etwas mehr als zwei Jahre die Bundesregierung und haben eine vollständige Kehrtwendung vollzogen. Die noch in Kohl- Kinkel-Zeiten abgeschlossenen Verträge zur Beschaffung des Jagdbombers wurden keineswegs gekündigt, obwohl es möglich gewesen wäre. Jetzt sorgt das Milliardengrab erneut für Aufregung.
Wie der PDS-Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Uwe-Jens Rössel, am Wochenende verlautbarte, hat der Haushaltsausschuß des Bundestages mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen, gegen die Stimmen der Opposition, den Abschluß eines weiteren Beschaffungsvertrages für das Flugzeug beschlossen. Es handelt sich um die Beschaffung der gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien zu entwickelnden Defensivavionik vom Typ EURODASS.
Obwohl sogar die Berichterstatter von SPD und Grünen, Volker Kröning und Oswald Metzger, sich aufgrund der Bedenken des Bundesrechnungshofes sowie eigener Recherchen ausdrücklich für die Absetzung der gemeinsamen Vorlage des Bundesfinanzministers und des Bundesverteidigungsministers ausgesprochen hatten, sei dennoch, nach einer Verschiebung der Angelegenheit um einen Tag, ein entsprechender Beschluß gefällt worden. Dazu Rössel: »Die bei der Vorberatung anwesende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Brigitte Schulte (SPD), hatte bis zuletzt versucht, zumindest die Berichterstatter der Regierungskoalition zur Zustimmung für die Beschaffungsvorlage zu bewegen. Als dies nicht gelang, kündigte sie gegenüber den Berichterstattern der Fraktionen andere Druckmittel an. Offenbar auch mit Erfolg.«
Die Abgeordneten hätten damit über sage und schreibe drei Milliarden DM in das Rüstungsprojekt gesteckt. Für die PDS sei nicht nur dieser Beschluß ein Fehler. Die Partei lehne das Rüstungsprojekt vielmehr aus grundsätzlichen Erwägungen insgesamt ab, denn es diene der Interventionsstrategie der Bundeswehr. »Bislang ist der Bund langfristige Finanzierungsverpflichtungen in einem Umfang von 22,5 Milliarden DM eingegangen. Darüber hinaus wurden bereits 2,2 Milliarden DM für den Eurofighter 2000 verausgabt. Jetzt sind vom Haushaltsausschuß noch einmal drei Milliarden DM für die qualitative Aufrüstung mit EURODASS bewilligt worden. Zugleich ergab die Recherche des Bundesrechnungshofes, daß weitere qualitative Aufrüstungen am Eurofighter in Milliardenhöhe in nächster Zeit vorgesehen sind. Und schließlich wird der Eurofighter 2000 allein durch die Preisgleitklausel mindestens sechs Milliarden DM teurer als ursprünglich geplant«, so die Erklärung des PDS- Berichterstatters. Schon jetzt seien Kosten von insgesamt 40 Milliarden zu erwarten. Das sei schlicht »unverantwortlich«, so Rössel.