Created: 17.11.1999 Updated: 17.11.1999
Grüne warnen: Keine Waffengeschäfte in der Wüste
17. 11. 1999 (Quelle: Rüdiger Scharf)
Die Flugbereitschaft der Bundesregierung kann sich derzeit über mangelnde Einsätze nicht beklagen. Gestern flog Verteidigungsminister Rudolf Scharping für einen Tag nach Sarajevo, um sich über den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu informieren. Auch die deutsche Sfor-Truppe, die in zwei Monaten von 2300 auf 2000 Bundeswehrsoldaten reduziert werden soll, wurde besucht.
Nach kurzem Zwischenstopp im vorwinterlichen Berlin startet der SPD-Politiker schon heute mit dem Airbus A 310 der Luftwaffe in Richtung Wüste. Der Verteidigungsminister wird voller Neid sein, wenn er seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) trifft. Denn während Scharping im Jahr 2000 seinen Bundeswehr-Etat um 1,7 Milliarden Mark kürzen muss, schwimmt Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum geradezu im Geld. Der Verteidigungsminister ist auch Mitglied der Herrscherfamilie in Dubai und ließ sich gerade für zwei Milliarden Mark das 321 Meter hohe Luxushotel «Burjal Arab» (Arabischer Turm) ins Meer bauen.
Im Schatten des neuen Wahrzeichens dürfte es aber auch um Waffengeschäfte zwischen beiden Ländern gehen. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, will Deutschland 32 Alpha Jets und zwei gebrauchte U-Boote der Klasse 206 an die VAE-Streitkräfte liefern, die auch einem Scheich unterstehen. Außerdem bewirbt sich die deutsche Dasa um ein Geschäft über 24 Eurofighter an die Emirate. Das neue Jagdflugzeug ist auf einer Luftfahrt-Show in Dubai zu sehen, die Scharping am Donnerstag besuchen will.
Seine Teilnahme hat schon im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Politik werde zum «Verkaufsförderer» für Rüstungsexporte, wenn sie sich an derartigen Messen beteilige, so das «Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit». Auch Amnesty International kritisierte die Reise, da im Nahen und Mittleren Osten Gefangene gefoltert würden.
Scharping weist die Vorwürfe zurück. In den Emiraten stünden «politische Gespräche» im Mittelpunkt, erklärt sein Sprecher. Es wäre ferner «unhöflich» gewesen, die Einladung der Regierung zur Air-Show auszuschlagen. Hier sei nur ein kurzer Rundgang über die Messe und ein Besuch der deutschen Aussteller geplant, so dass «von einer Verkaufsmission keine Rede sein kann».
Seit dem umstrittenen Beschluss der Regierung über die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei wird jede Auslandsreise Scharpings zur heiklen Mission. Vor allem die Grünen drängen darauf, dass künftig die Frage der Menschenrechte stärker berücksichtigt wird.
Ihre Verteidigungsexpertin Angelika Beer warnt daher vor Waffengeschäften in der Wüste. Bei der Beratung neuer Exportrichtlinien dürfe der «produktive Prozess» in der Koalition durch den Minister «in keiner Weise gestört werden», sagte sie der Berliner Morgenpost. Es dürften «keine Festlegungen erfolgen, die zwischen SPD und Grünen strittig sein könnten».
Seinen geplanten Türkei-Besuch hat der Verteidigungsminister zwar auf Dezember verschoben. Dafür steht am Wochenende aber Ägypten auf dem Reiseprogramm, wo man an der Lieferung von automatischen Waffen interessiert ist.
Wie brisant Gespräche über Rüstungsexporte sind, erfuhr Scharping Mitte Oktober auf dem Balkan. Sein bulgarischer Kollege las morgens in der Zeitung, welche Waffenlieferungen Deutschland am Vortag in Mazedonien zugesagt habe. Der Minister musste klarstellen, dass ihm dort aber nur «eine Wunschliste» übergeben wurde.