Created: 08.08.1999 Updated: 08.08.1999
08. 08. 1999 (Quelle: WNonline)
Eine möglicherweise groß angelegte deutsch-russische Spionage-Affäre um die hochmoderne Wehrtechnologie des Jagdflugzeugs «Eurofighter» hat in Sicherheitskreisen der Bundesrepublik für Beunruhigung gesorgt.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Sonntag, dass ein Ingenieur der DASA-Tochterfirma Lenkflugkörper-Systeme GmbH in Ottobrunn bei München verhaftet worden ist. Dort wird an der Raketentechnik des «Eurofighters» gearbeitet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» hatten der Ingenieur und ein Komplize, der auf dem Flughafen Hannover mit brisantem Material für Moskau gestellt wurde, stapelweise Geheimunterlagen über die neuentwickelte Raketentechnik an russische Auftraggeber verkauft.
Offenbar vor dem Hintergrund dieses Spionagefalles warnte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Willfried Penner (SPD), am Wochenende vor einem bedrohlichen Zuwachs der internationalen Wirtschaftspionage in Deutschland. Er forderte die Bundesregierung auf, diese Entwicklung notfalls auch mit Sanktionen gegen Russland und andere Staaten einzudämmen. Laut «Focus» wird der deutsche Botschafter in Moskau offiziell Protest einlegen. Die Bundesregierung gab keine offizielle Stellungnahme ab. Der Fall sei bei den Ermittlungsbehörden in guten Händen, hieß es.
Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Eva Schübel, bestätigte der dpa am Sonntag, dass umfangreiches Material sicher gestellt worden ist - unter anderem auch zu Panzerabwehrsystemen. Ob es auch um die Bewaffnung des «Eurofighters» gehe, könne sie nicht sagen. Dem «Focus» hatte sie gesagt: «Es handelt sich um einen schwerwiegenden, klassischen Spionagefall.» DASA-Sprecher Rainer Ohler wies am Sonntag darauf hin, dass einer der Inhaftierten zwar mit Panzerabwehrwaffen vertraut gewesen sei, nicht aber mit Flugzeugbewaffnung.
Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Juli den 39 Jahre alten Händler und den 52 Jahre alten Ingenieur wegen des Verdachts der Spionage für den russischen Geheimdienst festgenommen. Der Händler wurde auf dem Flughafen Hannover dingfest gemacht, als er mit militärischen Unterlagen nach Moskau fliegen wollte. Auf dem Weg zum Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs versuchte er zu flüchten. Die Polizei konnte ihn aber überwältigen.
Der Ingenieur wurde an seiner Arbeitsstelle festgenommen. Er soll sensible Studien des Rüstungsunternehmens für eine bessere Treffsicherheit der Luftkampfraketen des «Eurofighters» an seinen Komplizen geliefert haben, hieß es im «Focus». Experten des Verteidigungsministeriums analysierten derzeit den Schaden des Verrats. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins lieferte ein früherer Stasi-Offizier erste Hinweise auf das Duo. Bei einem Bekannten des Ingenieurs fanden die Ermittler auf einem Bauernhof in Oberbayern zwei Koffer mit weiteren Rüstungsunterlagen.
Penner sagte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es könne nicht angehen, dass Deutschland Wirtschafts- und Finanzhilfen an Russland leiste und sozusagen im Gegenzug technologisch ausspioniert werde. Dies müsse man der russischen Regierung und allen anderen betroffenen Staaten «ganz klar» machen. Helfe das nicht, müsse die Bundesregierung ernsthaft überlegen, ob die Hilfen an Russland im geplanten Umfang aufrechterhalten werden können.
Penner, der Chef der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle ist, sagte, die jüngsten Festnahmen seien nur die Spitze des Eisberges. Der SPD-Politiker sprach von einer ernsten Gefährdung des Standortes Deutschland. Als Land der Hochtechnologie sei die Bundesrepublik «bevorzugte Zielscheibe staatlich gelenkter Industriespionage aus Ost und West».
Erst kürzlich hatte ein Verfassungschützer den Schaden, der deutschen Firmen jährlich durch Wirtschaftsspionage entsteht, auf rund 40 Milliarden Mark geschätzt.
Im Zusammenhang mit der wachsenden Wirtschaftsspionage in Deutschland appellierte der Geheimdienst-Experte und Leiter des Weilheimer Forschungs-Instituts für Friedenspolitik, Erich Schmidt- Eenboom, am Wochenende an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der «dramatisch intensivierten» Wirtschaftsspionage der USA gegen Einhalt zu gebieten. Im Saarländischen Rundfunk sagte er, der US-Geheimdienst CIA habe wichtige Stasi-Agenten in Westdeutschland nach der Wende «umgedreht» und lasse sie nun für die USA weiterspionieren. Neben Großbritannien seien neuerdings Österreich und die Schweiz die wichtigsten Helfer der CIA.